Sonntag, 31. Dezember 2017

Solidarität mit Ken Jebsen! - Zum Kampf von links gegen links anlässlich der nicht realisierten Preisverleihung

      Am 14.12. 2017 wollte der Blog Neue Rheinische Zeitung einen Preis an Ken Jebsen verleihen, was dieser dann selbst abgesagt hat. Vorher hat der Berliner Kultursenator Klaus Lederer Druck auf den Betreiber des Veranstaltungsortes, des Kino Babylon ausgeübt, die Veranstaltung abzusagen. Damit vollzieht Lederer die opportunistische Linie der "Reformkräfte" der Linkspartei, die sich von zu starker Opposition gegen das transatlantische System abgrenzen wollen, indem sie eine solche mit der rechten Opposition dagegen in einen Topf zu werfen versuchen und darauf das Etikett Querfront kleben. (siehe auch hier.)

      Nun reiht sich auch die junge welt in diesen Chor ein. Sie versucht Ken Jebsen aus dem linken Spektrum auszuschließen, dabei gibt es auch sich widersprechende Positionen: einmal wird bedauert, dass er Verbündete im linken Milieu gefunden habe, andererseits wird triumphiert, dass es ihm bisher nicht gelungen sei, entscheidende Kräfte der Linken auf seine Seite zu ziehen. Das erste kann man wohl eher als richtig ansehen, denn ein großer Teil seiner Gesprächspartner und Autoren auf seinem Portal sind eindeutig dem linken Spektrum zuzuordnen, von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Andreas Wehr, Daniela Dahn, Albrecht Müller, Werner Rügemer zu Pedram Shayar und Florian Kirner.

     Es wird nun auf seiner Aussage herumgeritten, dass links und rechts Begriffe seien, die nur zum Gegeneinander-Ausspielen der Menschen gebraucht würden und schon längst keinen Wert an sich mehr hätten. Nun, dem ist auch von seinen linken Unterstützern zu Recht schon widersprochen worden. Allerdings halte ich so eine Aussage im rhetorischen Zusammenhang durchaus für berechtigt, weil unverkennbar die Art und Weise gemeint war wie die Pseudo-Linken, die sich dem Mainstream anbiedern und das Spektrum, das man heute irgendwie "linksliberal" nennt, mit diesen Begriffen als Etiketten umgehen. Diese versuchen ihre eigenen Anschauungen als die echt linken zu setzen, um die Schwankenden, die sich als links verorten, auf ihre Seite zu ziehen und diejenigen, die sich diesem Kurs nicht anschließen, sondern entschieden den US-Imperialismus und die Politik Israels kritisieren, in die Nähe der Rechtspopulisten und einer ominösen "Querfront zu rücken. Eine sehr gute Klärung der Links-Rechts-Verwirrung bot dann z.B. Rainer Mausfeld in einem Gespräch mit Jens Wernicke auf den NachDenkSeiten, das auch auf KenFM empfohlen wurde: Siehe hier.

Hier noch einige Anmerkungen zu dem Artikel Kens Welt in der jungen welt:
    Es ist falsch, die Losung von Karl Liebknecht "Der Feind steht im eigenen Land" einfach eins zu eins auf heute zu übertragen, so als gäbe es neben dem US-Imperialismus auch einen deutschen Imperialismus. Wer also im US-Imperialismus den Hauptfeind in der Gegenwart sieht, der ist in dieser Lesart nicht mehr linksgerichtet, weil es ja auch Rechte gibt, die sich gegen diesen wenden.
    In dem Artikel Kens Welt wird er mit einer Aussage auf einer Kundgebung zitiert, in der er das Publikum davon abbringen will, überhaupt noch Mainstreammedien zu konsumieren und stattdessen nur seine Sendung me, myself and media zu schauen, wo er "diesen Müll" aufbereite. Diese spontane rhetorische Übertreibung wird hier so absolut gedeutet, dass er ein durchgeknallter Guru sei, der seine Anhängerschaft entmündige. Dazu sei hier nur festgestellt, dass er öfter genau das Gegenteil gesagt hat, nämlich durchaus  zum Vergleichen und zum Bilden einer eigenen Meinung aufgerufen hat, so z.B.  am Ende dieses Videos.
    Trump: Es ging um die Niederlage Clintons, die nun mal aus einer konsequent anti-imp. Perspektive das größere Übel gewesen wäre. Außerdem wurden bald darauf auf KenFM auch sehr viele Texte veröffentlicht, insbesondere von Ernst Wolff, die sich sehr kritisch mit Trump beschäftigten.

    Wenn Ken Jebsen speziell die linken Medien wegen ihrer Kampagne gegen ihn angreift, dann steht das in dem Zusammenhang - und das verdreht Michael Merz hier-, dass er von den konservativen wie den ohnehin stramm transatlantischen Medien wie der Springer-Presse eben gar nichts anderes erwartet, von den sich links gebenden, die mit ihm den Antiimperialismus teilen, aber schon. Auch in Kens Welt wird es so dargestellt, dass die Linken sein vorrangiges Feindbild seien, er mit Rechten aber gut zurechtkomme in seinen Gesprächen. Dazu ist zu sagen dass diejenigen, die sich selbst einer rechten Bewegung zuordnen, wie die AfD, die Identitären und das Umfeld des Antaios-Verlages um Götz Kubitschek nie bei KenFM zu Gast waren, wohl aber sehr viele Journalisten und Politiker aus dem linken Spektrum (inner- wie außerhalb der Linkspartei), die sich auch selbst so verorten und ausschließlich eine Globalisierungs, -Kapitalismus- oder Imperialismus-Kritik aus sozialen, emanzipatorischen Motiven vertreten. Als Rechte bleiben dann nur solche Personen wie Willy Wimmer, Gerhard Wisnewski, die zwar sehr konservative Wertvorstellungen haben mögen und auch in rechtskonservativen Medien wie Freie Welt oder im Kopp-Verlag publizieren, die sich aber mit anti-imperialistischen Linken in der Ablehnung der imperialen NATO-Agenda einig sein können.
      Selbst wenn es stimmen würde, dass Ken Jebsen mit den wirklichen Neuen Rechten und AFD-Politikern sprechen würde, wäre sein gutes Recht und es ist sein gutes Recht mit Konservativen wie mit Sozialisten zu sprechen. Diejenigen, die das verwerflich finden, müssten sich dann zuerst mit den Talkshows im Mainstream-TV befassen.

      Bei dieser Debatte, besonders jetzt nach der abgesagten Preisverleihung geht es nicht einfach um inhaltliche Kritik an manchen Äußerungen von Ken Jebsen oder Diether Dehm und von dem was irgendwo in dem Umfeld von KenFM oder der Mahnwachenbewegung geäußert wurde. Denn das würde innerhalb des linken Spektrums nicht diese Hysterie erklären, mit der Klaus Lederer und andere meinen, sich abgrenzen zu müssen, sondern es geht offensichtlich darum sich dem Establishment und dem Mainstream der veröffentlichten Meinung anzubiedern. Bei der jw ist freilich eindeutig, dass sie Ken Jebsen und alle, die mit ihm kooperieren, aus anderen Gründen ablehnt, als die etablierten Medien und Parteien, aber anstatt sich in den gemeinsamen Positionen solidarisch zu zeigen, scheint man es dort schadenfreudig zu begrüßen, wenn jemand aus der neuen Friedensbewegung von dem Mainstream an den Pranger gestellt wird und gar Zensur ausgeübt wird.
Wenn also ein kritischer Journalist mit einer gegen die Herrschenden gerichteten kapitalismuskritischen und anti-US-imperialistischen Stoßrichtung von den etablierten Medien und opportunistischen Politikern angegangen wird, dann würde sich für eine wirklich herrschaftskritische Zeitung wie die jw sie zu sein vorgibt, eigentlich eine solche Häme und Diffamierung, die weit über eine sachliche Kritik hinausgeht, verbieten. So allerdings macht sie sich nun einmal mit dem Mainstream gemein und reiht sich gerade selbst in die transatlantische Querfront ein. Also sieht es ganz danach aus, dass die jw gerade weil sie selbst tendenziell in die Schusslinie der neoliberalen und proisraelischen und pro-US-imperialistischen Kräfte geraten könnte, lieber selbst in deren Chor mit einstimmt.
     Es geht der spätstalinistischen jw letztendlich darum alle herrschaftskritischen Impulse, die nicht aus ihrer ideologischen Schmiede kommen, d.h. hier das, was sich um die neue Friedensbewegung und Zirkel um alternative Medien wie Nachdenkseiten, Free 21, Rubikon und eben KenFM gebildet hat, wo der gemeinsame Nenner stets ein weit gefasster Protest gegen die Ungerechtigkeiten der Globalisierung, die imperiale Politik der NATO und den Abbau von Sozialstaat und Demokratie in den einzelnen Ländern ist - immer aus einer humanen und nicht reaktionären Perspektive heraus-, aus dem linken Diskurs auszugrenzen und dafür auch die Gelegenheit zu nutzen, dass der Mainstream ohnehin gerade diese Impulse zu verdrängen sucht, es also für die jw billig ist, das neue alternative Spektrum um KenFM, Rubikon, Weltnetz.tv zu diffamieren anstatt sich mit ihm zu solidarisieren.
    So trifft sich die stalinistische Tendenz der jw, nach der nur als linke Politik gelten soll, was ihrer Linie entspricht, mit dem Stalinismus des "linksliberalen" Mainstreams, dessen Aufgabe es geworden ist, die neoliberale Globalisierung, die Entmündigung der der Bürger in den bisherigen Demokratien mit einer pseudoprogressiven Ideologie zu verschleiern.

    Sicher ist es richtig, dass viele um die neue Bewegung um KenFM, Nachdenkseiten, Rubikon, Free 21 nicht zu dem Milieu der klassischen Linken gehören, wenn man darunter die Verpflichtung auf ein ausformuliertes marxistisches Weltbild versteht und eben erst recht nicht, wenn man darunter die Orientierung an dem verwaschenen "linksliberalen" Weltbild versteht, das den Konsens der Grünen, der sich so nennenden "Emanzipatorischen Linken" (die auch auf ihrem Blog gegen die "Querfront" austeilen und zur Solidarität mit Klaus Lederer aufrufen) in der Linkspartei, der Antideutschen, von Publikationen von der taz bis hin zu konkret ausmacht, also das derjenigen Transatlantiker, die sich durch humanitäre und soziale Rhetorik von den neocons, den rechten Transatlantikern zu unterscheiden wissen. Wohl aber sind Leute wie Ken Jebsen, Daniele Ganser, Albrecht Müller, Rainer Mausfeld, Mathias Bröckers, Ernst Wolff insofern links als sie die Selbst- und Mitbestimmung des mündigen Bürgers gegen die Macht des Großkapitals und der Bürokratie verteidigen. (Nochmals siehe hier bei Rainer Mausfeld und ebenso interessanterweise zeitnah und tendenzgleich bei Fritz Erik Hoevels in Ketzerbriefe 200, eine Vernetzung bzw. ein Dialog zwischen diesem Medium und den genannten alternativen Medien wäre in Zukunft auch eine interessante Perspektive.)

       Es kommt also darauf an, dass innerhalb der Linken in diesem eigentlichen Sinne ein breites Meinungsspektrum und kontroverse Debattenzugelassen werden, aber gegenüber den neoliberalen transatlantischen Eliten, also den Rechten im eigentlichen Sinne und ihren Mainstream-Medien zusammengehalten wird.

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