Überlegungen zu den Vorgängen in Chemnitz

                Es ist naheliegend, dass die wenigen Hitlergrüße und Pöbeleien, die zur Hetzjagd aufgebauscht wurden, durch Provokateure, V-Leute ausgelöst wurden, um die Bilder zu liefern, die sich zur Diskreditierung des Protestes eignen. Dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz jetzt selbst einräumt, dass es Hetzjagden so nicht gegeben hat, kann entweder ein Verwischen von Spuren bedeuten oder ein solcher Versuch eines Pogroms unter falscher Flagge kann auch von anderen Geheimdiensten oder von der sogenannten Antifa und dem Netzwerk der Soros-nahen NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgegangen sein. Festzuhalten ist, dass es wie aus einzelnen Aufnahmen und Strafanzeigen hervorgeht, Übergriffe von rechtsextrem motivierten Demonstranten auf Migranten gegeben hat, aber die Stilisierung des gesamten Protestes zu einer Hetzjagd und die Stigmatisierung einer ganzen Region zu einem faschistischen Biotop selbst Hetze ist, die von den eigentlichen Problemen ablenken soll. Was damit erreicht, wird, ist nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ die Bevölkerung weiter gegeneinander aufzuhetzen, was mit der Verhärtung der Fronten gegenwärtig ja auch gelingt. Eventuell sieht es jetzt so aus, dass diesmal der Schuss nach hinten los gegangen ist, wenn es darum ging, den Unmut eines großen Teils der Bevölkerung zu kriminalisieren. Denn die Einseitigkeit der Berichterstattung ist diesmal zu offensichtlich und die Gegenveranstaltungen sind zu plump. – Wie einseitig Berichterstattung und Gegenproteste sein können, sah man auch in dem Mainzer Fall der Susanna Feldmann, wo bei einer Trauerkundgebung ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde sprach, während Gegendemonstranten „Nazis raus!“ brüllten. ( Siehe Ketzerbriefe 210 S. 37ff.) -

            Der Tatort wird zum Schauplatz eines Konzertes gegen rechts gemacht. Dabei tritt dann eine Band namens K.I.Z. mit menschenverachtenden Texten auf, die man von der anderen Seite niemals dulden würde. Es heißt dann zwar - wie zu erwarten -, dies sei ironisch gemeint und halte der anderen Seite den Spiegel vor, aber mit dem ersten könnte sich sonst keiner damit herausreden und das zweite würde ja heißen, dass man den besorgten Bürgern unterstellt, dass sie ihre Fehlgeburten fressen, was ja geradezu an mittelalterliche Ritualmordlegenden erinnern würde. Zu dem Satz „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse!“ haben sie nach Kritik sofort nachgelegt durch ein Posting von islamkritischen Titelbildern des Spiegel und anderer Magazine, die es in der Tat vor langer Zeit gab. (Siehe hier)  Also in diese Richtung ist es legitim und wird vom Bundespräsidenten abgesegnet, die „freie Presse“ zu verunglimpfen, in die andere Richtung gilt es als Anschlag auf die Pressefreiheit. Und das soll dann im Gegensatz zu den spontanen Kundgebungen der Chemnitzer Bürger die legitime Art des Umgangs mit einem Mordfall sein?! –

Über Ambivalenz und Missbrauch des Begriffs der Skepsis

Heute wird das linke Weltbild als Zustimmung zur imperialen Politik wahrgenommen, einmal weil Pseudo-Linke sich so verhalten und dafür im Mainstream hofiert werden und auch einfach dadurch, dass jede ernsthafte Opposition als rechts - und eben nicht als links - verdächtigt und abgewertet wird. Auch die zutiefst anti-aufklärerische Vereinnahmung der Aufklärung, mit der so genannte Skeptiker gegen die von ihnen so bezeichneten Verschwörungstheoretiker vorgehen, gehört dazu. Als letztere gelten mittlerweile alle, die sich gegen die Verbrechen des westlichen Imperialimus und dessen Propaganda wenden. Und zwar richtet sich diese Kampagne sowohl gegen linke als auch gegen rechte Opposition. Der Trick ist aber, dass man kurzerhand jede Opposition als rechts etikettiert.

Solidarität mit Diether Dehm!

Nun wird Diether Dehm, einer der aufrechtesten Linken in der Partei Die Linke von vielen seiner Genossen  angegangen, weil er auf einer Friedensdemonstration den gegenwärtigen Außenminister Heiko Maas als "gut gestylten NATO-Strichjungen" bezeichnet hat. Dieser Opportunismus wird von gewissen Kommentatoren natürlich noch befeuert, die es schon schlimm genug finden, dass die Partei überhaupt Leute wie Diether Dehm duldet, weil er ja mit Verschwörungstheoretikern, Querfrontlern etc. (wie Ken Jebsen) gemeinsame Sache mache. Alan Posener spricht davon, dass Dehm das wahre Gesicht der Partei verkörpere. Dazu kann man nur sagen, dass es schön wäre, wenn es so wäre. Vor allem zu der Zeit, wo er sich gleichzeitig um den Schutz von Carles Puigdemont verdient gemacht hat. Wie schon die Debatte um Klaus Lederer und Ken Jebsen gezeigt hat, werden die opportunistischen Kräfte in der Partei immer stärker, die gegenüber dem Mainstream möglichst nicht polarisieren wollen. Gleichzeitig wird diese angepasste Haltung durch die postmodernistische Ideolgie unterstützt, wie sie gerade aus dem Bereich der Emanzipatorischen Linken vertreten wird, die besagt, dass neben den für progressive Politik maßgeblichen Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit auch stärker Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und des Kampfes gegen Diskriminierungen thematisiert werden müssen.  Dagegen wäre ja auch nichts einzuwenden, nur muss man sich fragen, ob die nicht vielmehr selbst hier einen Gegensatz konstruieren und die Basis linker Politik zugunsten von Spezialthemen vernachlässigen.

Über die gegenwärtige Verwirrung von links und rechts

Oft hört man im alternativen Meinungsspektrum, wie bei NuoVisoTV und am Anfang der Friedensmahnwachen, ebenfalls, links und rechts seien überholt, dieser Gegensatz diene nur "denen da oben", um "die da unten" zu spalten, wobei die, die das sagen, sich bei dogmatischen Linken sofort angreifbar machen. Dies resultiert aber nur aus dem Missverständnis, heraus, bei dem unter "links" die postmodernen Ablenkungsthemen oder gerade die fortschrittlichen Anliegen, die vom System absorbiert werden, verstanden werden. – Wie am Schluss meines vorigen Textes Solidarität mit Ken Jebsen! erwähnt, hat Rainer Mausfeld in seinem Vortrag zurechtgerückt, ebenso etwa zeitgleich Fritz Erik Hoevels in Ketzerbriefe 200, was links und rechts eigentlich bedeuten, nämlich die Selbst- und Mitbestimmung, individuelle und kollektive Selbstbestimmung der Bevölkerungsmehrheit gegen die Fremdbestimmung und Bevormundung durch eine Minderheit. Eigentlich wäre also von der ursprünglichen Begriffsbestimmung her klar, dass links für unten und rechts für oben steht. Also lässt sich zunächst schlecht sagen, dass dieser Gegensatz nur von oben inszeniert wurde. Nun ist es ja aber so, dass ein wesentlicher Teil der Opposition gegen den globalen Imperialismus sich selbst als rechts und reaktionär begreift und das linke Prinzip als Verkörperung jenes Wunsches nach totaler Kontrolle durch eine globale Elite versteht. Religion und Tradition gelten dann als die Bollwerke, die noch gegen diesen Plan stehen. Damit aber wendet man sich gerade gegen die aufklärerischen und demokratischen Ideen und zum Teil auch gegen die damit verbundene wissenschaftliche Weltwahrnehmung, obwohl man ja offensichtlich vorgibt, etwas gegen die Fremdbestimmung durch eine Elite zu haben. - Dabei ist paradoxerweise die Transformation in ein monumentales Imperium, wie es von Oswald Spengler als Notwendigkeit unserer Epoche gesehen wurde, eigentlich das, was "Rechte" begrüßen müssten. - Die Aufklärung und die Revolutionen der Vergangenheit abzulehnen, wie es sogenannte Libertäre und „rechte Esoteriker“ tun, ist natürlich ein Eigentor, wenn man den freien selbstbestimmten Menschen als Idealvorstellung hat. Diese Art des Antimodernismus kommt wohl aus einer Enttäuschung darüber, dass die „Moderne“ ihre Versprechen nicht eingelöst hat. Die modernen aufklärerischen Ideen gelten dann als untrennbar mit der herrschenden Ideologie des „freien Westens“ und der postmodernen "Identitätspolitik" verbunden, obwohl sie alldem natürlich zutiefst widersprechen. Zugleich ist damit klar, dass jede Opposition gegen die Moderne sich zumindest indirekt auf den modernen Gedanken des freien selbstbestimmten Menschen beruft.

Zur Feminismusdebatte nach den Sylvestervorfällen

Bei dieser Debatte entsteht gerade eine Konstellation, bei der die eine Seite den islamischen Sexismus zum Anlass nimmt, der anderen Seite Beschwichtigung und zweierlei Maß vorzuwerfen und die andere diesen Vorwurf nur ungeschickt zurückweist und ihn damit teilweise zu bestätigen droht:

  Die rechtskonservativen Kreise fingen an, die Sylvestervorfälle für ihre Zwecke zu missbrauchen, z.B  Birgit Kelle, indem sie sofort nach Bekanntwerden zu einem Rundumschlag gegen den Feminismus ausholte, ironisch beklagte, dass es noch keinen #aufschrei gegeben habe. Für das zweite steht leider die Initiatorin des damaligen #aufschei Anne Wizorek, im Unterschied zu Alice Schwarzer, die im Prinzip die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Daher ist es wichtig daran zu erinnern, dass es ohne den Feminismus und „Genderismus“ der jüngeren Zeit keine größere Debatte über und Ächtung von sexueller Belästigung geben würde.

Zur "Anschlussfähigkeit" bei "Querfronten"

Im Folgenden soll eine Anregung gegeben werden zu der Querfront-Debatte, die sich an den Montagsmahnwachen und dem durch Henryk Broder zu Fall gebrachten Moderator Ken Jebsen, der jetzt bei Youtube den Kanal KenFM betreibt, entzündet hat, die in den Medien und auch von Teilen der Linken, wie sich an dem Sammelband Vorsicht Volk! zeigt, auf fragwürdige Weise mit dem rechten Wutbürgertum , mit Pegida, mit Akif Pirincci, mit Jürgen Elsässer und seinem Magazin Compact in einen Zusammenhang gebracht werden, obwohl Ken Jebsen und sein Co-Autor Pedram Shahyar gegenüber dem zuvor genannten Lager völlig entgegengesetzte Positionen bezogen auf Zuwanderung und Flüchtlingsdebatte vertreten und Ken Jebsen seine kurze Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, bei der es um den Themenkomplex Russland_Ukraine ging, längst beendet hat.

Schluss mit dem Tanzverbot an Karfreitag!

                                                                                                                            
Seit einigen Jahren wird darüber diskutiert, ob das Tanzverbot an Karfreitag abgeschafft werden sollte. Das wäre auch sehr vernünftig, da der Feiertag als christlicher Feiertag nur von einem Teil, vermutlich nur einem kleineren Teil der Gesellschaft begangen wird. Diejenigen, die den Karfreitag in diesem Sinne feiern wollen, werden nicht dadurch eingeschränkt, dass andere dies nicht tun und ihn schlicht als arbeitsfreien Tag wie  jeden anderen behandeln. Wohl aber werden die  letzteren in ihrer Freiheit durch das Tanz- oder allgemein Vergnügungsverbot in ihrer Freiheit eingeschränkt.