Menschenrechte, Islam und antirussische Verschwörungstheorien

Mit dieser Nachricht kündigt sich etwas sehr Bedenkliches an:

Zunächst einmal ist es ungeheuerlich, was für eine wirre antirussische Verschwörungstheorie hier die New York Times in die Welt gesetzt hat. Aus der Wirkung von Algorithmen zur effizienten Schaltung von Anzeigen wird gleich ein rechtsradikales Netzwerk konstruiert und aus der Herkunft der Firmeninhaber wird natürlich gleich gefolgert, dass mal wieder der Russe durch islamkritische Inhalte den Westen destablilisieren will. Der Hammer in dem oben  genannten Artikel des Tagesspiegel steht am Schluss:
"(...) Darunter waren aber auch Beiträge über weibliche
Genitalverstümmelung in islamischen Ländern (...)"
Das heißt also: Wer Anzeigen schaltet auf Seiten mit solchen Beiträgen, gerät ab jetzt unter Beschuss. Daran dass staatliche Institutionen sich von solchen Kampangen leiten lassen, sieht man: die Gangart sowohl gegen alles was islamkritisch als auch gegen alles, was russlandfreundlich ist, wird sich in Zukunft verschärfen.

Zur Feminismusdebatte nach den Sylvestervorfällen

Bei dieser Debatte entsteht gerade eine Konstellation, bei der die eine Seite den islamischen Sexismus zum Anlass nimmt, der anderen Seite Beschwichtigung und zweierlei Maß vorzuwerfen und die andere diesen Vorwurf nur ungeschickt zurückweist und ihn damit teilweise zu bestätigen droht:

  Die rechtskonservativen Kreise fingen an, die Sylvestervorfälle für ihre Zwecke zu missbrauchen, z.B  Birgit Kelle, indem sie sofort nach Bekanntwerden zu einem Rundumschlag gegen den Feminismus ausholte, ironisch beklagte, dass es noch keinen #aufschrei gegeben habe. Für das zweite steht leider die Initiatorin des damaligen #aufschei Anne Wizorek, im Unterschied zu Alice Schwarzer, die im Prinzip die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Daher ist es wichtig daran zu erinnern, dass es ohne den Feminismus und „Genderismus“ der jüngeren Zeit keine größere Debatte über und Ächtung von sexueller Belästigung geben würde.

Warum das Beschneidungsverbot ein Fortschritt im Sinne individueller Freiheit ist

Mit diesem Urteil ist eine weitreichende Entscheidung getroffen, die dazu beiträgt, die Frage ins Bewusstsein zu rücken, ob Religionszugehörigkeit von der Herkunft abhängt oder eine individuelle Entscheidung ist. Die Beschneidung als irreversibler körperlicher Eingriff steht eher der Transparenz und Individualität der Religionszugehörigkeit entgegen. Es wäre demnächst generell zu fragen, ob Eltern überhaupt ihren Kindern ihre eigene Religionszugehörigkeit  bei der Geburt aufprägen können oder ob die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft nicht ohnehin erst mit der Religionsmündigkeit möglich sein sollte. Da wir uns mittlerweile wieder daran gewöhnt haben, die Bevölkerung nach Religionsgruppen einzuteilen, obwohl tatsächliche Religionsüberzeugungen oder gar deren Ausübung nur für einen kleinen Bevölkerungsteil überhaupt eine wichtige Rolle spielt, ist dies allemal ein Lichtblick auf dem Weg zu einer wirklich offenen Gesellschaft.* Denn es macht einen Unterschied, ob die Religionszugehörigkeit als ein Schicksal begriffen wird, das man sein Leben lang trägt, unabhängig von seiner eigenen Überzeugung oder ob es sich um eine individuelle Überzeugung handelt, die eigentlich auch niemanden sonst etwas angehen muss, weder die Familie noch den Staat. Die Festlegung auf eine Religionszugehörigkeit von Geburt an, fördert außerdem die Ghettoisierung.

Gegen die Vertuschung und für die Aufklärung des Falls Afshin Seresti

I.

http://www.openpetition.de/petition/online/petition-gerechtigkeit-und-entschaedigung-fuer-afshin-seresti-arzt
In dieser Petition geht es um die Aufklärung des Falles, dass der Exil-Iraner und mittlerweile deutscher Staatsbürger Afshin Seresti zu Unrecht – offenbar aufgrund einer Verleumdung – vom Verfassungsschutz als islamistischer Terrorist eingestuft wurde und um eine angemessene Entschädigung für ihn. In dem von Andreas Klamm-Sabaot verfassten Petitionstext wird ein evangelischer Pfarrer erwähnt, dessen Name den Behörden zur Untersuchung bekannt sein soll, da er im Verdacht steht, für diese Verleumdung verantwortlich zu sein. Wie hier angedeutet wird, soll dieser Pfarrer Herrn Afshin Seresti eingeschüchtert haben, nachdem dieser bei einem Antrag auf ein Stipendium nicht die Frage nach seiner Religionszugehörigkeit beantworten wollte. Afshin Seresti selbst schildert dies in einem Text, der bis jetzt noch im Internet aufzufinden ist, so, dass von ihm erwartet wurde, eine voraussichtliche Zeit der Rückkehr in sein Heimatland zu nennen und eine Religionszugehörigkeit anzugeben. Als er daraufhin erklärt habe, dass ersteres nicht möglich sei, da er als politischer Flüchtling in Deutschland lebe und dass er außerdem keiner Religion angehöre, soll der besagte Pfarrer ausfällig geworden sein und ihn bedrängt haben, sich zum Islam zu bekennen. Als Seresti dieses weiter verweigerte, soll der Pfarrer ihm gedroht haben, ihn fertig zu machen und ihm dazu noch eine Fotokopie des Mitgliedsausweises der Flüchtlingsorganistation, für die Seresti sich engagierte, abgenötigt haben.

Einige Worte zur Pseudo-Islamkritik

Es ist oft die Rede von einer sogenannten Islamkritik, die angeblich in der öffentlichen Meinung unterdrückt wird. Besonders wurde dieser Diskurs von dem Blog „Politically Incorrect“(PI) und teilweise auch von seiner Soft-Variante "Die Achse des Guten" befeuert. Dass es diesen sogenannten Islamkritikern, die sich zum Schein manchmal ein aufklärerisches Image geben, eigentlich um etwas ganz anderes geht, sieht man schon daran, dass diese ständig eine absurde Polemik gegen alles führen, was im weitesten Sinne „links“ ist, also gegen alle politischen Kräfte, die für Emanzipation, gesellschaftliche Liberalisierung und Säkularisierung stehen, also für das, was man „kulturelle Moderne“ nennen kann (siehe dazu: http://www.glasnost.de/autoren/krauss/regfun.html), obwohl sie vordergründig den Islam gerade deshalb verabscheuen, weil er gewisse Errungenschaften dieser kulturellen Moderne negiert.

Gegen Kreuze und Kopftücher an Schulen - warum Aygül Özkan ursprünglich Recht hatte

Die Wirren um die Ernennung von Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin liefern wieder eine Farce, die viel darüber aussagt, dass eine Diskussion um eine saubere Trennung von Staat und Religion in Deutschland noch in den Anfängen steckt.
Sie hat nur das gesagt, was für einen Teil der deutschen Öffentlichkeit selbstverständlich ist und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, aber nicht in gewissen traditionellen Regionen Deutschlands außerhalb derer man längst keine Kreuze an Schulen mehr kennt, aus denen aber ein wesentlicher Teil der Klientel der CDU/CSU sich bildet, nachvollziehbar angekommen ist.
Man sollte sich klarmachen, dass beide Forderungen, die nach dem Verbot des Kopftuchs und die nach dem Verbot des Kreuzes in staatlichen Institutionen, in einer multireligiösen Gesellschaft zusammengehören, da es sonst eine Ungleichbehandlung von Religionen bedeuten würde. Die CDU, die erst spät begriffen hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, verpasst auch hier die Entwicklung, wenn sie tendenziell noch glaubt, hier einen Unterschied machen zu müssen.

Ist Kritik am Islam rassistisch?

Eigentlich sollte klar sein, dass Kritik am Islam nichts mit Rassismus zu tun hat, da der Islam nun mal keine „Rasse“ ist, jedenfalls nicht mit angeboren biologischen Merkmalen zu tun hat, sondern eine religiöse Überzeugung, für die in einer modernen Gesellschaft durchaus jeder selbst verantwortlich ist, was auch einschließt sich massiver Kritik stellen zu müssen, was bei fast jeder anderen Weltanschauung ja auch selbstverständlich ist. Dass gewisse Medien und politische Gruppierungen quer durch das politische Spektrum diesen Sachverhalt verwischen, ist daher sehr problematisch und dient oft dazu Islamkritiker, sogar wenn sie einen muslimischen Migrationshintergrund haben, zu diffamieren.
Allerdings kann Antiislamismus durchaus rassistische Züge bekommen, wenn statt der Inhalte des Islam pauschal die Menschen aus dem islamischen Kulturkreis abgewertet werden.

Zur Debatte um Zwangsheirat im Islam

http://www.islamische-zeitung.de/?id=6794

In diesem Interview unterscheidet Yasemin Karakasoglu zwischen Zwangsheirat und arrangierter Heirat mit Zustimmung der Betroffenen. Abgesehen davon, dass eindeutige Zwangsheirat mit Sicherheit nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und sehr wohl öffentlich thematisiert werden sollte - wie z.B. von Necla Kelek gefordert, die dafür von muslimischen Propagandisten und ihren multikulturellen Unterstützern angefeindet wird, ist eine solche Unterscheidung sehr bedenklich, da sie in der Praxis sehr schwammig sein kann. Denn wie soll nachgewiesen werden, dass die Zustimmung von Herzen kommt oder doch eher auf Druck der Konventionen oder wegen Mangel an Alternativen zustande kommt. Nach westlichen Maßstäben ist die Einmischung Außenstehender in eine intime Angelegenheit wie die Eheschließung grundsätzlich problematisch. Und dann erhebt sie gegen Islamkritiker wieder den Vorwurf des Rassismus. Was hat Kritik an den Regeln einer Religion mit Rassismus zu tun? (Siehe nächster Post)

Ich stelle die These auf, dass die Zwangsheirat / arrangierte Heirat sehr wohl mit dem islamischen Gebot des gesenkten Blickes zu tun hat. Denn wie soll man denn selbständig zueinander finden, wenn man angehalten ist, voreinander den Blick zu senken. In unserer Kultur, zumindest in der modernen westlichen Kultur hat bisher so die Eheanbahnung funktioniert: man sieht sich, lernt sich kennen und bei gegenseitigem Gefallen wird eine Ehe geschlossen. In islamischen Kulturen wird erst geheiratet, dann bekommt man den Ehepartner erst zu sehen. Wenn die Sitte den Blick zu senken sich im Westen durchsetzt –und dafür gibt es in Großstädten deutliche Anzeichen, die Menschen begegnen sich immer stärker mit Misstrauen – dann droht eine immer stärker werdende Anonymisierung und Vereinsamung. Weil eine muslimische Parallelgesellschaft die Institution der arrangierten Ehe hat, so ist sie nicht von dieser Vereinzelung bedroht. So sterben die Nichtmuslime langsam aus, während die Muslime langsam zur Mehrheit heranwachsen werden und unsere Gesellschaft übernehmen können. Schon deshalb ist es angesagt, dass wir uns der islamischen Infiltration entgegenstellen, die sich eben schon darin zeigt, dass wir uns für unsere freie Lebensform rechtfertigen müssen, also dafür, dass wir uns als Frauen nicht verhüllen und als Männer nicht den Blick senken. Ob reale Muslime sich nicht an das Gebot den Blick zu senken halten, tut hier erstmal nichts zur Sache. Ich halte mich nur an das, was hier von der muslimischen Seite gesagt wurde, nämlich dass der Koran vorschreibt, den Blick zu senken. Auf Nachfragen wurde mir bestätigt, dass dies kein Missverständnis ist.

Zum Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen

Die fanatischen Muslime bestätigen mit ihren Aktionen ja nur den Inhalt der Karikaturen. Dahinter steht nur die Drohung: „Wenn Du behauptest, dass ich gewalttätig bin, schlage ich dir den Schädel ein.“ Dreist ist das Verständnis, welches westliche Kommentatoren für diese Verhaltensweisen gezeigt haben. Wenn eine Religion es nötig hat, sich durch gesetzliche Maßnahmen zu behaupten, ihre Ehre zu verteidigen und womöglich noch mit Gewalt auf Beleidigungen zu reagieren, dann ist ihre Botschaft nicht glaubwürdig. Beleidigtsein ist für eine Religion unnötig.
Viele angeblich Linksliberale verteidigen groteskerweise das, was sie eigentlich bekämpfen müssten (siehe auch Kopftuchstreit). Es ist schon seltsam, dass als links oder liberal gilt, wer die reaktionären islamischen Fundamentalisten in Schutz nimmt und als rechts wer sie entschieden bekämpft. Die Feinde des westlichen Denkens genießen ganz den Schutz der aus diesem folgenden Toleranz. Denn man muss sich klar machen, dass ein großer Teil dieser Menschen keineswegs nur für sich anders leben will und dabei unsere Lebensgewohnheiten zu respektieren bereit ist, wie es die Toleranzapostel aus ihrer eigenen Haltung heraus unterstellen, sondern sie verachten die moderne westliche Lebensart, sehen die westlichen Frauen als Schlampen an, da diese keine Kopftücher tragen. Wenn das Kopftuch getragen wird in Verbindung mit der Geisteshaltung, dass eine anständige nichtkäufliche Frau eines tragen muss, so muss man sich klarmachen, dass es dann eine wirkliche Beleidigung fast aller westlichen Frauen ist. Eine freie Gesellschaft kann und muss dies freilich als Meinungsäußerung dulden, also tolerieren, kann es aber auf keinen Fall als mit den Prinzipien unserer Verfassung vereinbare Geisteshaltung akzeptieren und integrieren. Daraus ergibt sich ganz eindeutig, dass solche Symbole in staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen haben.

Zum Thema: Antisemitismus und die Linke

Folgender Text von mir erschien im Sommer 2002 im Freiburger u-asta-info:

Seit dem Beginn der Intifada wird der politische Diskurs in Deutschland zunehmend durch die Haltung zu Israel polarisiert. Die Vorgänge in der FDP können dabei ohne weiteres als Wahlkampfgetue hingenommen werden. Wichtiger ist das, was in der anti-imperialistischen Linken vor sich geht. Der linke Diskurs gestaltete sich immer entgegengesetzt zum herrschenden. Seit Ende der 60er Jahre wurde die Palästina-Solidarität gepflegt, als die etablierten Kräfte wie die Springer-Presse bedingungslos Israel unterstützten. Mittlerweile gibt es Verwirrung seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und dem Erstarken des islamischen Fundamentalismus. Während also in den 60er und 70er Jahren immer zwischen Juden und Israel streng unterschieden wurde, so daß immer klar war, daß Ablehnung der israelischen Besatzung nicht Antisemitismus bedeutet, wird von gewissen Leuten jetzt sofort der Vorwurf des Antisemitismus erhoben.