Seit dem Beginn der Intifada wird der politische Diskurs in Deutschland zunehmend durch die Haltung zu Israel polarisiert. Die Vorgänge in der FDP können dabei ohne weiteres als Wahlkampfgetue hingenommen werden. Wichtiger ist das, was in der anti-imperialistischen Linken vor sich geht. Der linke Diskurs gestaltete sich immer entgegengesetzt zum herrschenden. Seit Ende der 60er Jahre wurde die Palästina-Solidarität gepflegt, als die etablierten Kräfte wie die Springer-Presse bedingungslos Israel unterstützten. Mittlerweile gibt es Verwirrung seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und dem Erstarken des islamischen Fundamentalismus. Während also in den 60er und 70er Jahren immer zwischen Juden und Israel streng unterschieden wurde, so daß immer klar war, daß Ablehnung der israelischen Besatzung nicht Antisemitismus bedeutet, wird von gewissen Leuten jetzt sofort der Vorwurf des Antisemitismus erhoben.
Diese berechtigte Auseinandersetzung mit Tendenzen in der damaligen Linken, die so weit gingen, den Staat Israel gar nicht als berechtigt anzueerkennen und indirekt die deutsche Vergangenheit mit dem Verweis auf Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu entlasten (ebenso auch mit einer solchen Tendenz in der Israel-Politik der DDR), gerät jetzt teilweise so weit, jegliche Kritik an Israel als potentiell antisemitisch zu diffamieren. Als Dokumente dieser Art greife ich im folgenden einen Traktat im Faltblatt der Freiburger „initiative sozialistisches forum“ und den von dieser und der „Salonkommunistischen Offensive Freiburger Antideutscher“ unterzeichneten Aufruf, der im u-asta-info vom 25. 4. erschien, heraus. Der Traktat des isf zeigt sehr eindrucksvoll die Projektion von Vorurteilen ins Positive gewendet. Weil der Antisemitismus dem Juden auf irrationale Weise „zersetzende“ Tätigkeit vorwirft und in ihm den Ursprung des Kommunismus sieht, wird hier der Jude zum tatsächlichen Träger einer revolutionären kommunistischen Idee stilisiert. Dies legt wirklich den Verdacht nahe, daß dogmatische Linke, die damals an Staaten des real-sozialistischen Lagers sich orientiert haben oder hätten, heute dieselben Projektionen in Israel vornehmen. Die realen Anknüpfungspunkte sind dann immer die Kibbuz-Bewegung und das Mysterium vom jüdischen Volk als Nicht-Volk. Dies wird in dem besagten isf-Traktat auch schon deutlich, in dem aus der Tatsache, daß gewisse Linke ja auch den Ostblock unterstützt haben, jetzt gefolgert wird auch Israel ohne Rücksicht auf seine konkrete Politik und die Ausrichtung seiner Regierung zu unterstützen. Das wird in einem Satz deutlich wie es gehe nicht darum, was bei dem Vormarsch der israelischen Armee Autonomiegebiet an Grausamkeit und Terror geschieht. Die Voraussetzungen sind also die gleichen. nämlich, daß der Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft über staatliche Mittel sowie Terror und Krieg führen kann.
Nun dies ist eine weltanschauliche Frage, in der ich entgegengesetzteter Meinung bin. Denn um Herrschaftsfreiheit zu erreichen, muß der Zusammenhang der Gewalt aufgebrochen werden . Andernfalls wird das Grundprinzip der Herrschaft nur bestätigt. Aber davon abgesehen finde ich es schon entlarvend, wenn in dem Aufruf von SOFA und isf im u-asta-info vom 25.4. der amerikanisch-jüdische Intellektuelle und Israel-Kritiker Noam Chomsky als stumpfer Positivist bezeichnet wird, anscheinend, weil er zur Bewertung israelischer und amerikanischer so wie jeglicher Politik nur objektiv die Fakten gelten läßt und keine relativierende Bewertung zugunsten von Zwecken, die die Mittel heiligen, und das noch bei Zwecken, die man erst von außen konstruieren muß. Diese relativistische Bewertung von Gewalt kennt man sonst nur bei sturen Apologeten historischen Unrechts, die die Verbrechen im Namen des Christentum oder des Kommunismusmit dem Verweis auf die Umstände relativiern wollen, ganz zu schweigen natürlich vom Geschichtsrevisionismus in bezug auf den Faschismus. Überhaupt müßten die Propagandisten der Israel-Solidarität doch merken, daß sie genauso wie die Antisemiten sich nur an eine Konstruktion vom Jude-Sein halten können. Denn so werden direkt oder indirekt Chomsky, Finkelstein und die isaraelische Friedensbewegung als Alibi-Juden (für wen? Für die Antisemiten?) diffamiert.
Die reale Grundlage für diese progressive Konstruktion vom Juden ist dagegen nur die, daß in Folge der Emanzipation der Juden im 19. Jhd. viele von ihnen zum Träger progressiver, säkularer Ideen wurden, nachdem dank der Aufklärung der Einfluß der Religion für Christen wie für Juden zurückgegangen war und so die Integration der Juden in die bürgerliche Gesellschaft möglich wurde. Die Grundlage dafür war schon in der Tatsache angelegt, daß das Judentum als Minderheitsreligion immer schon ein Störfaktor für die Herrschenden war, weil es den Anspruch der alleinseligmachenden Kirche in Frage stellte. Daraus aber eine neue positive Sonderrolle der Juden quasi als Neuauflage des auserwählten Volkes abzuleiten ist fatal. Was Teile der Linken jetzt aber versuchen ist, den Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft darin zu suchen, Völker und Staaten gegeneinader auszuspielen anstatt wirklich das Prinzip des Teile und Herrsche zu hinterfragen, das in diesen Kategorisierungen steckt. Dies muß genauso wie die Gewaltspirale überwunden werden.
Der Zionismus ist an sich eine berechtigte Reaktion auf den Antisemitismus. Also muß das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkannt werden, auch wenn der Zionismus letztendlich den Antisemitismus nicht überwinden kann, sondern nur eine Abwehrreaktion ist. Solange es so etwas wie Staaten und Staatsgrenzen gibt und Ideologien, die die Menschen trennen wollen, ist es legitim, daß die Juden einen Staat haben um nicht der Diskriminierung in einer feindlichen Umwelt ausgesetzt zu sein ebenso wie das Ansinnen der Palästinenser auf einen eigenen Staat, in dem sie nicht Bürger zweiter Klasse sind. Die einzige Lösung - letztendlich nur Notlösung - sind zwei getrennte Staaten und ein Sonderstatus für Jerusalem, (fast schon so was wie einst die Teilung Deutschlands) Denn die historische Legitimität eines jüdischen Staates liegt darin, daß die Juden einen eigenen Staat bekommen, um nicht mehr als Außenseiter in nichtjüdischen Gesellschaften leben zu müssen, aber nicht um den religiösen Fanatikern die Möglichkeit zu geben, das von ihrem Gott verheißene Land vollständig zu erobern und die Hoheit über den begehrten Tempelberg zu gewinnen. Denn dies sollten sich die antideutschen Linken klarmachen ist ebenso reaktionär wie der Djihad der „Islamfaschisten“ und wie US-amerikanische und andere Kreuzzüge. Denn genau so wende ich mich gegen die Tendenzen nach dem WTC-Anschlag diesem Kampf irgendein anti-imperialistisches Verständis entgegenzubringen. Denn allein die Tatsache, daß sich die islamistischen Aktivitäten gegen den US-Imperialismus richten, gibt ihnen noch keine emanzipatorische Qualität. Es ist wichtig auseinanderzuhalten, wer den westlichen Kapitalismus und Imperialismus angreift, ob es sich um fortschrittlichen Freiheitskampf handelt oder um rückschrittliche Bestrebungen, die mit dem Imperialismus auch die emanzipatorischen Errungenschaften des Westens seit der Aufklärung beseitigen wollen. Reaktionäre religiöse und esoterische Kräfte auf der ganzen Welt versuchen, auf der Schiene des Antikapitalismus den Verlust an Spiritualität in der westlichen Welt zu geißeln um wieder vor-aufgeklärte Zustände herbeizuführen. Genau so abstrus ist aber die Tendenz bei den Antideutschen, da wo Kapitalismuskritik geäußert wird und speziell die USA als Träger des Imperialismus genannt werden, Antisemitismus zu erkennen, womit sich ein Thomas von Osten-Sacken in der „jungle world“ hervortut, nur weil auch der Antisemitismus mit dem Stereotyp des „jüdischen Finanzkapitals“ arbeitet. Es ist wichtig, sich klarzumachen, daß die Islamisten wie die Taliban lange Zeit von dem US-Imperialismus gefördert wurde. Daraus aber zu folgern wie Malte Schlösser im u-asta-info vom 25.4. getan hat, daß der Dualismus, der die Menschen in Gut und Böse aufteilt und den Guten die Legitimation gibt andere als die Bösen zu vernichten, seinen Ursprung in der US-amerikanischen Ideologie habe, ist wirklich Unsinn. Zunächst: Wenn der Islam als ständiges Opfer christlicher Aggression seit den Kreuzzügen dargestellt wird, wird vergessen, daß der Islam bereits von seinem Stifter durch kriegerische Eroberung verbreitet wurde. Man muß sich klarmachen, daß dieses Freund-Feind-Denken über die blutige Geschichte von Christentum und Islam bis hin zur Bibel zurück reicht, inspiriert von der altpersischen dualistischen Religion. Die jüdische Religion schreibt ihren Anhängern mittels der Bibel vor anders zu sein als andere, weil sie Gottes auserwähltes Volk seien. Die Kirche übertrug diesen Gedanken der Auserwähltheit auf sich selbst und entwickelte gerade dadurch ihren furchtbaren Judenhaß. Der Islam beruht auf einem ähnlichen Vorgang. Hieraus zukonstruieren, die Juden sein selbst schuld am Antisemitismus, ist absurd. Denn Israel ist zum Glück (noch) ein säkularer Staat. und werdort ernsthaft Frieden will, orientiert sich nicht wie die Siedlerbewegung an den biblischen Verheißungen. Die fanatischen Vertreter dieser drei Religionen und ihre Repräsentaten wie Bush, Sharon, und bin Laden agieren nur als Konkurrenten innerhalb der gleichen Denkstrukturen. Frieden kann es nur geben, wenn es gelingt, diese zu durchbrechen.
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