Die Wirren um die Ernennung von Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin liefern wieder eine Farce, die viel darüber aussagt, dass eine Diskussion um eine saubere Trennung von Staat und Religion in Deutschland noch in den Anfängen steckt.
Sie hat nur das gesagt, was für einen Teil der deutschen Öffentlichkeit selbstverständlich ist und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, aber nicht in gewissen traditionellen Regionen Deutschlands außerhalb derer man längst keine Kreuze an Schulen mehr kennt, aus denen aber ein wesentlicher Teil der Klientel der CDU/CSU sich bildet, nachvollziehbar angekommen ist.
Man sollte sich klarmachen, dass beide Forderungen, die nach dem Verbot des Kopftuchs und die nach dem Verbot des Kreuzes in staatlichen Institutionen, in einer multireligiösen Gesellschaft zusammengehören, da es sonst eine Ungleichbehandlung von Religionen bedeuten würde. Die CDU, die erst spät begriffen hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, verpasst auch hier die Entwicklung, wenn sie tendenziell noch glaubt, hier einen Unterschied machen zu müssen.
Muslimische Parallelgesellschaften können nicht dadurch verhindert werden, dass man einseitig deren Symbole wie das Kopftuch verbietet, sondern letztendlich führt jede religiöse Bekundung in staatlichen Schulen, letztendlich auch der konfessionelle Religionsunterricht zur religiös definierten Separation, was insgesamt überdacht werden sollte.
Hinzu kommt noch, dass letztendlich die konservative Bildungs- und Familienpolitik letztendlich jede Art von Ghettobildung, also auch die von Migranten muslimischen Glaubens eher fördert als verhindert, da sie an Separation statt Integration orientiert ist. Darauf weist Cem Özdemir im Folgenden nebenbei hin:
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Oezdemir-fordert-Islam-Gipfel-article845268.html
Aber insgesamt scheint dieser Aspekt des dreigliedrigen Schulsystems und des konservativen Familienideals, das in der CDU zwar immerhin, aber nur gegen große Widerstände relativiert wird, noch kaum bedacht zu werden. Abgesehen also davon, dass christlich-rechtskonservative Islamkritik schon deshalb ins Leer läuft, weil sich deren Ideale nicht wesentlich von den islamischen unterscheiden, werden durch die frühe Separation der Kinder nach sozialer Herkunft auch noch eben jene Parallelgesellschaften gefördert, vor denen man dann Angst hat.
Dass ausgerechnet eine Deutsche mit muslimischem Migrationshintergrund ihren Parteikollegen im Hinblick auf Säkularität voraus ist, ist eben bezeichnend und sorgt dann noch für zusätzliche Irritationen.
Wie zu erwarten war, deutet der vorgeblich islamkritische, in Wahrheit nur fremdenfeindliche Blog „Politically Incorrect“ die Aussagen Özkans um zu einer Bekämpfung des Christentums und „unserer“ Kultur im Zeichen des Islam.
An diesem Beispiel sieht man sehr gut den Unterschied zwischen säkularer emanzipatorischer Abgrenzung zum politischen Islam und dem fremdenfeindlichen mitunter christlich fundamentalistisch motivierten Antiislamismus der „politisch Inkorrekten“. Da kommt mir das in den Sinn, was einmal der Politologe Daniel Leon Schikora (der auch einen eigenen Blog hat) in folgender Diskussion ausgeführt hat:
http://cdu-politik.de/2008/11/10/brief-an-schramma/
In der Tat richtet sich die Feindschaft dieser Leute gerade gegen gut integrierte und weitgehend säkulare muslimische Migranten, die es in unserer Gesellschaft zu etwas bringen. Genau dies deuten sie in ihrer verzerrten Wahrnehmung, mit der sie erstmal alle Migranten mit muslimischem Hintergrund für verdächtig halten, als Zeichen einer Islamisierung unseres Landes. Also: ausgerechnet eine westlich lebende Frau soll demnach ein Einfallstor für die Scharia sein, weil sie sich für eine klare Trennung von Staat und Religion ausspricht; absurder kann man nun gar nicht denken. Denn wohlgemerkt: Vorrangig hat sich Aygül Özkan gegen Lehrerinnen mit Kopftuch an staatlichen Schulen ausgesprochen - um der weltanschaulichen Neutralität willen - was also jeder begrüßen muss, der gegen das Vordringen des politischen Islam ist - und hat dann erst zum Vergleich das Kruzifix erwähnt.
Das was Organisation wie Politically Incorrect machen, ist also für eine freiheitliche Kritik am Islam kontraproduktiv. Wer es sich mit gut integrierten und weitgehend säkular eingestellten Muslimen verderben will, der wird letztendlich eher die Bildung von Parallelgesellschaften fördern. Für die bleibt ein geborener Moslem gefährlich, solange er nicht explizit seinem Glauben abgeschworen hat, dazwischen gibt es nichts, bzw. jedes integrierte Verhalten wird als Täuschung interpretiert, aber mit so einer Einstellung kann man keine intelligente Politik machen. Es scheint durch, dass von diesem rechtspopulistischen Spektrum eben keine Integration von muslimischen Migranten gewünscht wird, sondern deren Ausgrenzung und Schikanierung, nur so wird gerade nicht Islamisierung und islamische Parallelgesellschaften verhindert, sondern gefördert. Eine solche „Islamkritik“, die Menschen zuerst nach ihrer Herkunft beurteilt, entwickelt sich weg von der eigentlichen Religionskritik hin zur Fremdenfeindlichkeit (siehe den Eintrag vom 3. März.) Dies gilt ganz entsprechend auch für das Verhältnis zwischen Kritik am Judentum und Antisemitismus. In Wirklichkeit ist es nur zu begrüßen, wenn moderate Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit nicht offensiv vor sich her tragen, in höhere Positionen kommen, da so langsam eine Integration in und Assimilation an die deutsche Aufnahmegesellschaft stattfindet.
Entweder verstellt die unreflektierte Aversion gegen alles was irgendwie mit Islam zu tun hat, den Blick auf die tatsächlichen Zusammenhänge oder es handelt sich bei so einem Beispiel genau um einen Fall, an dem sich demonstrieren lässt, dass diese „rechtspopulistischen“ Islamkritiker, wenn sie vorgeben den „freien Westen“ zu verteidigen, damit eben nicht die kulturelle Moderne und Säkularität meinen, sondern das „christliche Abendland“, also jene religiös verbrämte Herrschaftskultur, die sich wohl zweifelsohne in vielen Einzelheiten, aber nicht prinzipiell von der islamischen Herrschaftskultur unterscheidet.
Was die anschließenden Relativierungen von Özkans klaren Aussagen betrifft, muss auch auf den Gebrauch der Gottesformel beachten und die Frage stellen, ob nicht alleine die Möglichkeit dazu eine ungute Vermischung weltlicher und geistlicher Dinge ist. Besser wäre es die Gottesformel in den Amtseiden ganz wegzulassen, damit die Frage der persönlichen Gläubigkeit eines Politikers aus der Öffentlichkeit herausgehalten wird. Wie man in diesem Fall sehen kann, entstehen dann sofort neue Komplikationen. Nun haben nämlich Kirchenvertreter eingewandt, dass Christen und Muslime nicht den selben Gott bekennen, was irritierend ist, da man von denselben Kirchen sonst eher das Gegenteil hört, was einen Tag später auch wieder bestätigt wird. Ich jedenfalls halte dies als solches für eine falsch gestellte Frage, da sie quasi voraussetzt als hätte man leibhaftig verschiedene göttliche Gestalten vor Augen. Die monotheistischen Religionen gehen aber zunächst nur von dem abstakten Begriff „Gott“ aus und unterscheiden sich dann lediglich durch unterschiedliche Vorstellungen und Inhalte des Gottesbegriffes voneinander, durch unterschiedliche Gottesbilder.
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