Donnerstag, 11. Dezember 2014

Zum Umgang mit Russland: Für Interessenausgleich statt verbrämter Weltinnenpolitik


Nachdem Politiker und Journalisten mit wenigen Ausnahmen den Konflikt um die Ukraine angeheizt und eine Dämonisierung Putins betrieben haben, gibt es jetzt einen Aufruf zur Mäßigung von vielenüberwiegend ehemaligen Politikern.
Unter den sachlichen Stimmen der „Putinversteher“ (als wenn verstehen zu wollen gleichbedeutend sei mit gutheißen  und propagieren) ist der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin in diesem Beitrag im Stern  wie auch der Schriftsteller Wolfgang Bittner in diesem Telepolis-Interview hervorzuheben. 
Frappierend ist, wie bestimmte Politiker der Grünen darauf reagieren wie hier Katrin Göring-Eckardt.  Verwiesen sei auf das Agieren und Reagieren auf Einwände aus dem eigenen Lager und der Linken von Marieluise Beck, Rebecca Harms und besonders dieser gruselige Redebeitrag eines Johannes Steen auf dem jüngsten Parteitag, der viel Beifall fand:  http://friedensblick.de/14208/gruener-johannes-steen-verurteilt-nicht-rechtsextremen-polizeichef-kiew/

Zunächst so viel: Es ist bedenklich, dass so geredet wird, da das Völkerrecht nach dem Ende des Kalten Krieges zuerst von der NATO-Seite gebrochen wurde beim Kosovo- Krieg und der Abspaltung des Kosovo. Zu bedenken sind auch die Äußerungen Gorbatschows beim 25jährigen Gedenken des Mauerfalls, der sich auch enttäuscht zeigt von der Ausdehnung der NATO entgegen der damaligen Versprechungen.

Montag, 17. November 2014

Wider die Instrumentalisierung des Gedenkens


Das Zusammentreffen von dem 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls und der friedlichen Revolution in der DDR mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen, das die Möglichkeit eines Ministerpräsidenten der LINKEN eröffnet, hat zu Begebenheiten geführt, die zeigen, dass das politische Klima immer noch von der Teilung und von der Perspektive des Kalten Krieges bestimmt ist (abgesehen davon, dass der Kalte Krieg auch weltpolitisch wieder da ist). Bundespräsident Joachim Gauck hat eindeutig eine parteipolitische Stellungnahme abgegeben, die ihm zwar nicht verboten ist, die aber zu Recht als unübliche Anmaßung kritisiert wird.

Montag, 13. Oktober 2014

Zur Debatte um die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" in Bildungsplänen


Wie Anfang des Jahres in Baden-Württemberg, so wird jetzt auch in Niedersachsen über einen neuen Bildungsplan beraten, bei dem die Anerkennung „sexueller Vielfalt“ einen deutlicheren Stellenwert bekommen soll und auch hier versuchen die üblichen „besorgten Bürger“ Front dagegen zu machen.



Dabei sind besonders die Unterstellungen aufgefallen, als sollten die Kinder in eine Richtung beeinflusst werden, die sie sonst im späteren Leben nicht einschlagen würden, als ginge es bei sexuellen Orientierungen um sexuelle Praktiken und als fände eine Indoktrination im Dienste einer neuen Ideologie statt, ein Vorwurf, der typisch ist für dieses Spektrum, wenn die etablierte Politik ihrer eigenen „Ideologie“ zuwiderläuft.

Mittwoch, 18. Juni 2014

Aufruf zur Klärung des Falles Afshin Seresti



Hier sei der Fall des deutsch-iranischen Arztes Afshin Seresti in Erinnerung gerufen, über den ich vor zwei Jahren berichtet hatte. Näheres steht in meinem damaligen Artikel und in den dort genannten Links. Afshin Seresti berichtet aktuell, dass sich noch nichts an den skizzierten Diskriminierungen geändert hat, da seine Akte beim Verfassungsschutz immer noch nicht gelöscht wurde. Afshin Seresti leidet immer noch unter Diskriminierungen am Arbeitsplatz, den er schon mehrmals wechseln musste, so dass bisher keine Aussicht auf eine Festanstellung und Facharztzulassung besteht.
Es ist beschämend, dass ausgerechnet jemand, der vor dem islamistischen Terrorregime im Iran nach Deutschland geflohen ist, hier unter dem Verdacht, ein islamistischer Terrorist zu sein, verfolgt wird. Daher läge es an den verantwortlichen Politikern und Behördenmitarbeitern insbesondere in Baden-Württemberg und Hessen darauf hinzuwirken, dass die Akte gelöscht wird und den daraus resultierenden Diskriminierungen Einhalt geboten wird. Es läge nun auch an Vertretern der Kirchen, sich für die Klärung des Falls einzusetzen und sich von dem Verhalten des Pfarrers, der mutmaßlich verantwortlich für die Verfolgung ist, zu distanzieren. Daher sollte diese Mitteilung möglichst vielen maßgeblichen Politikern und Kirchenmitarbeitern bekannt gemacht werden.