Freitag, 21. September 2018

Überlegungen zu den Vorgängen in Chemnitz



                Es ist naheliegend, dass die wenigen Hitlergrüße und Pöbeleien, die zur Hetzjagd aufgebauscht wurden, durch Provokateure, V-Leute ausgelöst wurden, um die Bilder zu liefern, die sich zur Diskreditierung des Protestes eignen. Dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz jetzt selbst einräumt, dass es Hetzjagden so nicht gegeben hat, kann entweder ein Verwischen von Spuren bedeuten oder ein solcher Versuch eines Pogroms unter falscher Flagge kann auch von anderen Geheimdiensten oder von der sogenannten Antifa und dem Netzwerk der Soros-nahen NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgegangen sein. Festzuhalten ist, dass es wie aus einzelnen Aufnahmen und Strafanzeigen hervorgeht, Übergriffe von rechtsextrem motivierten Demonstranten auf Migranten gegeben hat, aber die Stilisierung des gesamten Protestes zu einer Hetzjagd und die Stigmatisierung einer ganzen Region zu einem faschistischen Biotop selbst Hetze ist, die von den eigentlichen Problemen ablenken soll. Was damit erreicht, wird, ist nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ die Bevölkerung weiter gegeneinander aufzuhetzen, was mit der Verhärtung der Fronten gegenwärtig ja auch gelingt. Eventuell sieht es jetzt so aus, dass diesmal der Schuss nach hinten los gegangen ist, wenn es darum ging, den Unmut eines großen Teils der Bevölkerung zu kriminalisieren. Denn die Einseitigkeit der Berichterstattung ist diesmal zu offensichtlich und die Gegenveranstaltungen sind zu plump. – Wie einseitig Berichterstattung und Gegenproteste sein können, sah man auch in dem Mainzer Fall der Susanna Feldmann, wo bei einer Trauerkundgebung ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde sprach, während Gegendemonstranten „Nazis raus!“ brüllten. ( Siehe Ketzerbriefe 210 S. 37ff.) -
            Der Tatort wird zum Schauplatz eines Konzertes gegen rechts gemacht. Dabei tritt dann eine Band namens K.I.Z. mit menschenverachtenden Texten auf, die man von der anderen Seite niemals dulden würde. Es heißt dann zwar wie zu erwarten, dies sei ironisch gemeint und halte der anderen Seite den Spiegel vor, aber erstens könnte sich sonst keiner damit herausreden und das zweite würde ja heißen, dass man den besorgten Bürgern unterstellt ihre Fehlgeburten zu fressen, was ja geradezu an mittelalterliche Ritualmordlegenden erinnern würde. Zu dem Satz „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse!“ haben sie nach Kritik sofort nachgelegt durch ein Posting von islamkritischen Titelbildern des Spiegel und anderer Magazine, die es in der Tat vor langer Zeit gab. (Siehe hier) Also in diese Richtung ist es legitim und wird vom Bundespräsidenten abgesegnet, die „freie Presse“ zu verunglimpfen, in die andere Richtung gilt es als Anschlag auf die Pressefreiheit. Und das soll dann im Gegensatz zu den spontanen Kundgebungen der Chemnitzer Bürger die legitime Art des Umgangs mit einem Mordfall sein?! –
               Ein solches Konzert zieht Leute an, die es zum einen nutzen, dass sie sich gratis amüsieren können und sich zum anderen ein gutes Gewissen verschaffen wollen, indem sie bei ihrem Amüsement gleichzeitig glauben eine gute Tat zu tun, weil sie ja „gegen rechts“ Stellung beziehen. Letztendlich kann so ein Angebot nur für Menschen mit starkem Über-Ich attraktiv sein, die sich durch Obrigkeitsgehorsam ein gutes Gewissen machen. Nicht anders kann man das nennen, denn es ist so offensichtlich, dass diese Antifa nicht im historischen Sinne links ist, denn sie vertreten  nichts anderes als die Agenda des globalen Großkapitals und dessen Regierungen, das flexibles Menschenmaterial will und nebenbei machen sie sich, wie die zitierten Äußerungen zeigen für religiös-kulturelle Rückständigkeit und brutale Menschenverachtung stark. Die Massen, die bei solchen Gegendemonstrationen mitlaufen und solche Konzerte besuchen, erbringen jedenfalls nichts weiter als eine Gehorsamsleistung im Sinne der Regierungs- und herrschenden Medienmeinung. Die neue Kategorisierung, dieses Spektrums als die Linken ist jedenfalls höchst fragwürdig, genauso wie die Kategorisierung der unzufriedenen Bürger, die den weiteren Abstieg der sozialen Sicherheit befürchten als „die Rechten“. Wenn man davon sprechen kann, dass es einen neuen Faschismus gibt, dann geht er nicht von den sogenannten Rechtspopulisten aus, sondern von deren aggressivsten Gegnern. Der Rechtspopulismus ist letztendlich nur die bürgerliche Opposition gegen den neuen Totalitarismus. –
                 Diejenigen, die hier eine sachliche Einordnung versuchen, sind Alternativmedien wie KenFM, wo Ken Jebsen seine zunächst unreflektiert übernommenen Einschätzung des Vorganges als Hetzjagd korrigiert hat und mal wieder mit Rainer Rupp (https://kenfm.de/tagesdosis-14-9-2018-gipfel-der-scheinheiligkeit/) , NuoVisoTv mit diesem Dialog https://www.youtube.com/watch?v=sY-tsoQ8u_E oder Eingeschenkt.Tv mit dieser Gesprächsrunde https://www.youtube.com/watch?v=mpAA9vQLz1s – Es geht aber nicht um links und rechts, wie es ständig insinuiert wird. Denn die Sorgen der unteren Klassen zu verhöhnen, auch und gerade, wenn sie unausgegoren artikuliert sind, ist nicht links, sondern im Gegenteil. Deshalb ist es auch richtig, wenn Jens Berger Kritik an Jakob Augsteins Einlassungen übt. ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=45794) -  
                 Die Diffamierung der unzufriedenen „Wutbürger“, die mit der Förderung von Migration und Islam im Zusammenhang mit ihrer allgemeinen Unzufriedenheit nicht einverstanden sind, als dumpfer Mob usw. durch die sogenannte linksliberale Publizistik ist von seiner Grundhaltung nichts anderes als die Diffamierung von Arbeitslosen als Schmarotzer usw.. Von der Gewichtung her geht es einmal gegen die Armen und Schwachen, das andere Mal gegen die Ungebildeten und unbeherrscht Wütenden oder von denen man pauschal annimmt, dass sie so sind. Die kosmopolitischen „Guten“ behaupten ja gerade, dass sie den „Mob“ verachten, weil er gegenüber Schwächeren aggressiv sei. Und es ist ja auch was dran, dass die Schwächeren sich aus Hilflosigkeit an noch Schwächeren reiben… Aber letztendlich ist die Verachtung der kosmopolitischen Bildungsbürger gegenüber dem Mob auch gegen materiell Schwächere gerichtet, die eine reale Ohnmacht erleben. Letztendlich ist das selektive Aufgreifen von besonders schlecht artikulierten Äußerungen von „rechten“ Demonstranten in den Leitmedien von dem gleichen arroganten Ton der Herablassung der oberen gegen die unteren Klassen getragen wie die höchstwahrscheinlich fingierten Reportagen über faule Hartz-IV-Empfänger, die möglicherweise bestochen werden, um so etwas zu sagen wie „Ick hab halt keen Bock auf Arbeit“. -  Vor diesem Hintergrund hat Ken Jebsen auf das Buch Prolls von Owen Jones hingewiesen mit dem Ruf an die Linken „Das sind eure Wähler oder ihr habt keine."  - Die Unterscheidung von Proleten und Proletariern wie auf einem witzig gemeinten Bild vom Chemnitzer Karl-Marx-Monument mit der Sprechblase „Ich meinte Proletarier aller Länder, nicht Proleten.“ ist nicht haltbar. ( ) So etwas zeigt nur, wie vielen bildungsbürgerlichen Lifestyle-Linken dieser Sachverhalt nicht klar ist. Denn egal wie intellektuell fundiert, die Sorgen dieser „Prolls“ oder „kleinen Leute“ oder „besorgten Bürger“ über die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung und des US-Imperialismus formuliert sind, so haben sie dennoch eine reale Grundlage und wenn die Linken oder solche, die sich für links halten, dies ignorieren, dann wird die Deutung Realitäten tatsächlich reaktionären, völkischen Strömungen, wie den Identitären überlassen. – Heute kann von den jüngeren politisch Interessierten wohl kaum einer erklären, was es historisch mit links und rechts auf sich hat. Wahrscheinlich haben heute schon viele verinnerlicht, dass die Linke diejenigen sind, die alle Nationalstaaten zerschlagen wollen (außer im Falle der Antideutschen den israelischen) - also am radikalsten die sogenannte Antifa - und die Rechten diejenigen, die dies nicht wollen und die Abstufungen in der Mitte sich darnach richten, wie radikal man jeweils vorzugehen bereit ist. Von daher ist es dann ganz normal zu denken, dass die Grünen und die Kipping-Linken als gemäßigte Linke gelten können, während Wagenknecht und Lafontaine in diesem Schema als Rechte gelten müssen. Aber kaum jemand scheint noch zu wissen, dass links zuerst die Parteinahme für die Unterklassen gegen die Herrschenden ist.

Sonntag, 29. April 2018

Über Ambivalenz und Missbrauch des Begriffs der Skepsis

Heute wird das linke Weltbild als Zustimmung zur imperialen Politik wahrgenommen, einmal weil Pseudo-Linke sich so verhalten und dafür im Mainstream hofiert werden und auch einfach dadurch, dass jede ernsthafte Opposition als rechts - und eben nicht als links - verdächtigt und abgewertet wird. Auch die zutiefst anti-aufklärerische Vereinnahmung der Aufklärung, mit der so genannte Skeptiker gegen die von ihnen so bezeichneten Verschwörungstheoretiker vorgehen, gehört dazu. Als letztere gelten mittlerweile alle, die sich gegen die Verbrechen des westlichen Imperialimus und dessen Propaganda wenden. Und zwar richtet sich diese Kampagne sowohl gegen linke als auch gegen rechte Opposition. Der Trick ist aber, dass man kurzerhand jede Opposition als rechts etikettiert.

Donnerstag, 12. April 2018

Solidarität mit Diether Dehm!

Nun wird Diether Dehm, einer der aufrechtesten Linken in der Partei Die Linke von vielen seiner Genossen  angegangen, weil er auf einer Friedensdemonstration den gegenwärtigen Außenminister Heiko Maas als "gut gestylten NATO-Strichjungen" bezeichnet hat. Dieser Opportunismus wird von gewissen Kommentatoren natürlich noch befeuert, die es schon schlimm genug finden, dass die Partei überhaupt Leute wie Diether Dehm duldet, weil er ja mit Verschwörungstheoretikern, Querfrontlern etc. (wie Ken Jebsen) gemeinsame Sache mache. Alan Posener spricht davon, dass Dehm das wahre Gesicht der Partei verkörpere. Dazu kann man nur sagen, dass es schön wäre, wenn es so wäre. Vor allem zu der Zeit, wo er sich gleichzeitig um den Schutz von Carles Puigdemont verdient gemacht hat. Wie schon die Debatte um Klaus Lederer und Ken Jebsen gezeigt hat, werden die opportunistischen Kräfte in der Partei immer stärker, die gegenüber dem Mainstream möglichst nicht polarisieren wollen. Gleichzeitig wird diese angepasste Haltung durch die postmodernistische Ideolgie unterstützt, wie sie gerade aus dem Bereich der Emanzipatorischen Linken vertreten wird, die besagt, dass neben den für progressive Politik maßgeblichen Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit auch stärker Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und des Kampfes gegen Diskriminierungen thematisiert werden müssen.  Dagegen wäre ja auch nichts einzuwenden, nur muss man sich fragen, ob die nicht vielmehr selbst hier einen Gegensatz konstruieren und die Basis linker Politik zugunsten von Spezialthemen vernachlässigen.

Samstag, 24. März 2018

Über die gegenwärtige Verwirrung von links und rechts

Oft hört man im alternativen Meinungsspektrum, wie bei NuoVisoTV und am Anfang der Friedensmahnwachen, ebenfalls, links und rechts seien überholt, dieser Gegensatz diene nur "denen da oben", um "die da unten" zu spalten, wobei die, die das sagen, sich bei dogmatischen Linken sofort angreifbar machen. Dies resultiert aber nur aus dem Missverständnis, heraus, bei dem unter "links" die postmodernen Ablenkungsthemen oder gerade die fortschrittlichen Anliegen, die vom System absorbiert werden, verstanden werden. – Wie am Schluss meines vorigen Textes Solidarität mit Ken Jebsen! erwähnt, hat Rainer Mausfeld in seinem Vortrag zurechtgerückt, ebenso etwa zeitgleich Fritz Erik Hoevels in Ketzerbriefe 200, was links und rechts eigentlich bedeuten, nämlich die Selbst- und Mitbestimmung, individuelle und kollektive Selbstbestimmung der Bevölkerungsmehrheit gegen die Fremdbestimmung und Bevormundung durch eine Minderheit. Eigentlich wäre also von der ursprünglichen Begriffsbestimmung her klar, dass links für unten und rechts für oben steht. Also lässt sich zunächst schlecht sagen, dass dieser Gegensatz nur von oben inszeniert wurde. Nun ist es ja aber so, dass ein wesentlicher Teil der Opposition gegen den globalen Imperialismus sich selbst als rechts und reaktionär begreift und das linke Prinzip als Verkörperung jenes Wunsches nach totaler Kontrolle durch eine globale Elite versteht. Religion und Tradition gelten dann als die Bollwerke, die noch gegen diesen Plan stehen. Damit aber wendet man sich gerade gegen die aufklärerischen und demokratischen Ideen und zum Teil auch gegen die damit verbundene wissenschaftliche Weltwahrnehmung, obwohl man ja offensichtlich vorgibt, etwas gegen die Fremdbestimmung durch eine Elite zu haben. - Dabei ist paradoxerweise die Transformation in ein monumentales Imperium, wie es von Oswald Spengler als Notwendigkeit unserer Epoche gesehen wurde, eigentlich das, was "Rechte" begrüßen müssten. - Die Aufklärung und die Revolutionen der Vergangenheit abzulehnen, wie es sogenannte Libertäre und „rechte Esoteriker“ tun, ist natürlich ein Eigentor, wenn man den freien selbstbestimmten Menschen als Idealvorstellung hat. Diese Art des Antimodernismus kommt wohl aus einer Enttäuschung darüber, dass die „Moderne“ ihre Versprechen nicht eingelöst hat. Die modernen aufklärerischen Ideen gelten dann als untrennbar mit der herrschenden Ideologie des „freien Westens“ und der postmodernen "Identitätspolitik" verbunden, obwohl sie alldem natürlich zutiefst widersprechen. Zugleich ist damit klar, dass jede Opposition gegen die Moderne sich zumindest indirekt auf den modernen Gedanken des freien selbstbestimmten Menschen beruft.

Sonntag, 31. Dezember 2017

Solidarität mit Ken Jebsen! - Zum Kampf von links gegen links anlässlich der nicht realisierten Preisverleihung

      Am 14.12. 2017 wollte der Blog Neue Rheinische Zeitung einen Preis an Ken Jebsen verleihen, was dieser dann selbst abgesagt hat. Vorher hat der Berliner Kultursenator Klaus Lederer Druck auf den Betreiber des Veranstaltungsortes, des Kino Babylon ausgeübt, die Veranstaltung abzusagen. Damit vollzieht Lederer die opportunistische Linie der "Reformkräfte" der Linkspartei, die sich von zu starker Opposition gegen das transatlantische System abgrenzen wollen, indem sie eine solche mit der rechten Opposition dagegen in einen Topf zu werfen versuchen und darauf das Etikett Querfront kleben. (siehe auch hier.)

      Nun reiht sich auch die junge welt in diesen Chor ein. Sie versucht Ken Jebsen aus dem linken Spektrum auszuschließen, dabei gibt es auch sich widersprechende Positionen: einmal wird bedauert, dass er Verbündete im linken Milieu gefunden habe, andererseits wird triumphiert, dass es ihm bisher nicht gelungen sei, entscheidende Kräfte der Linken auf seine Seite zu ziehen. Das erste kann man wohl eher als richtig ansehen, denn ein großer Teil seiner Gesprächspartner und Autoren auf seinem Portal sind eindeutig dem linken Spektrum zuzuordnen, von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Andreas Wehr, Daniela Dahn, Albrecht Müller, Werner Rügemer zu Pedram Shayar und Florian Kirner.

Samstag, 30. April 2016

Zur Feminismusdebatte nach den Sylvestervorfällen



Nachdem die rechtskonservativen Kreise anfingen, die Sylvestervorfälle für ihre Zwecke zu missbrauchen und Birgit Kelle sofort nach Bekanntwerden zu einem Rundumschlag gegen den Feminismus ausgeholt hat, indem sie ironisch beklagte, dass es noch keinen #aufschrei gegeben habe, droht, eine Debatte zu entstehen, in der eine Seite den islamischen Sexismus zum Anlass nimmt, der anderen eine Beschwichtigung und zweierlei Maß vorwirft und die andere diesen Vorwurf nur ungeschickt zurückweist und ihn damit teilweise zu bestätigen droht, wofür leider die Initiatorin des damaligen #aufschei Anne Wizorek steht, im Unterschied zu Alice Schwarzer, die im Prinzip die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Daher ist es wichtig daran zu erinnern, dass es ohne den Feminismus und „Genderismus“ der jüngeren Zeit keine größere Debatte über und Ächtung von sexueller Belästigung geben würde.

Sonntag, 17. April 2016

Zur "Anschlussfähigkeit" bei "Querfronten"



Im Folgenden soll eine Anregung gegeben werden zu der Querfront-Debatte, die sich an den Montagsmahnwachen und dem durch Henryk Broder zu Fall gebrachten Moderator Ken Jebsen, der jetzt bei Youtube den Kanal KenFM betreibt, entzündet hat, die in den Medien und auch von Teilen der Linken, wie sich an dem Sammelband Vorsicht Volk! zeigt, auf fragwürdige Weise mit dem rechten Wutbürgertum , mit Pegida, mit Akif Pirincci, mit Jürgen Elsässer und seinem Magazin Compact in einen Zusammenhang gebracht werden, obwohl Ken Jebsen und sein Co-Autor Pedram Shahyar gegenüber dem zuvor genannten Lager völlig entgegengesetzte Positionen bezogen auf Zuwanderung und Flüchtlingsdebatte vertreten und Ken Jebsen seine kurze Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer, bei der es um den Themenkomplex Russland_Ukraine ging, längst beendet hat.