Samstag, 24. März 2018

Über die gegenwärtige Verwirrung von links und rechts

Oft hört man im alternativen Meinungsspektrum, wie bei NuoVisoTV und am Anfang der Friedensmahnwachen, ebenfalls, links und rechts seien überholt, dieser Gegensatz diene nur "denen da oben", um "die da unten" zu spalten, wobei die, die das sagen, sich bei dogmatischen Linken sofort angreifbar machen. Dies resultiert aber nur aus dem Missverständnis, heraus, bei dem unter "links" die postmodernen Ablenkungsthemen oder gerade die fortschrittlichen Anliegen, die vom System absorbiert werden, verstanden werden. – Wie am Schluss meines vorigen Textes Solidarität mit Ken Jebsen! erwähnt, hat Rainer Mausfeld in seinem Vortrag zurechtgerückt, ebenso etwa zeitgleich Fritz Erik Hoevels in Ketzerbriefe 200, was links und rechts eigentlich bedeuten, nämlich die Selbst- und Mitbestimmung, individuelle und kollektive Selbstbestimmung der Bevölkerungsmehrheit gegen die Fremdbestimmung und Bevormundung durch eine Minderheit. Eigentlich wäre also von der ursprünglichen Begriffsbestimmung her klar, dass links für unten und rechts für oben steht. Also lässt sich zunächst schlecht sagen, dass dieser Gegensatz nur von oben inszeniert wurde. Nun ist es ja aber so, dass ein wesentlicher Teil der Opposition gegen den globalen Imperialismus sich selbst als rechts und reaktionär begreift und das linke Prinzip als Verkörperung jenes Wunsches nach totaler Kontrolle durch eine globale Elite versteht. Religion und Tradition gelten dann als die Bollwerke, die noch gegen diesen Plan stehen. Damit aber wendet man sich gerade gegen die aufklärerischen und demokratischen Ideen und zum Teil auch gegen die damit verbundene wissenschaftliche Weltwahrnehmung, obwohl man ja offensichtlich vorgibt, etwas gegen die Fremdbestimmung durch eine Elite zu haben. - Dabei ist paradoxerweise die Transformation in ein monumentales Imperium, wie es von Oswald Spengler als Notwendigkeit unserer Epoche gesehen wurde, eigentlich das, was "Rechte" begrüßen müssten. - Die Aufklärung und die Revolutionen der Vergangenheit abzulehnen, wie es sogenannte Libertäre und „rechte Esoteriker“ tun, ist natürlich ein Eigentor, wenn man den freien selbstbestimmten Menschen als Idealvorstellung hat. Diese Art des Antimodernismus kommt wohl aus einer Enttäuschung darüber, dass die „Moderne“ ihre Versprechen nicht eingelöst hat. Die modernen aufklärerischen Ideen gelten dann als untrennbar mit der herrschenden Ideologie des „freien Westens“ und der postmodernen "Identitätspolitik" verbunden, obwohl sie alldem natürlich zutiefst widersprechen. Zugleich ist damit klar, dass jede Opposition gegen die Moderne sich zumindest indirekt auf den modernen Gedanken des freien selbstbestimmten Menschen beruft.
Ein wichtiger Gesichtspunkt ist, dass die Transformation souveräner Nationalstaaten in eine globalisierte Eine Welt unter Führung der Imperialmacht USA sehr leicht als Internationalismus dargestellt werden kann, also als etwas Fortschrittliches und auch irgendwie Linkes und Sozialistisches; und so wird es das auch sowohl von den Verfechtern des "Westens" als auch von der rechten Opposition gegen eine "neue Weltordnung". Nur ist dieser Imperialismus/Globalismus/die neue Weltordnung, die "liberale Moderne", wie sie jetzt von den Grünen-Politkern Marieluise Beck und Ralf Fücks mit ihrer neuen Stiftung propagiert wird, eben nicht im Sinne von mehr Selbst- und Mitbestimmung der Bewölkerungen. Denn diese setzt überschaubare Einheiten voraus, in denen freie Bürger über ihre Belange übereinkommen können. Natürlich sollte man auch über eine weltweite direkte Demokratie nachdenken, aber eine solche setzt den freiwilligen Zusammenschluss kleiner Einheiten voraus, eine Weltrepublik im besten Sinne setzt annährend gleiche Lebensverhältnisse weltweit voraus, lässt sich aber gerade nicht durch eine globale Herrschaft von Konzernen erzwingen, die ohne Beschränkung durch staatliche Grenzen und demokratische Institutionen herrschen und dadurch die Menschen aus den benachteiligten Weltgegenden als Billiglöhner ausnutzen können.  Die Gegner dieser Globalisierung von oben sprechen oft ungefähr sinngemäß davon, dass durch diese die Menschen entwurzelt, ihrer Heimat und Identität beraubt und zu austauschbaren Atomen einer gigantischen Maschine gemacht werden. Aus solchen Gedanken lässt sich zwar in der Tat einerseits viel Reaktionäres, also gegen die individuelle Freiheit Gerichtetes heraushören und es ist von bekennenden Reaktionären wie der Identitären Bewegung und vielen religiösen Fundamentalisten auch so gemeint, andererseits kann dahinter oft das diffuse Unbehagen darüber stecken, dass mit den überschuabaren Strukturen der Rahmen für die Selbstbestimmung und die Ausübung von Volkssouveränität schwindet. Dies ist es auch, worauf Autoren wie F. E. Hoevels (Ketzerbriefe) oder Stephan Steins (Die rote Fahne) oder Sebastian Müller und Florian Sander (Le Bohemien) oder Andreas Wehr hinauswollen, wenn sie aus einer originär linken Sicht den Nationalstaat verteidigen, auch wenn das für viele auf den ersten Blick verwirrend sein mag und dann schenell von "Querfront" die Rede ist.

Insofern gibt es eine Unschärfe der Begriffe auf beiden Seiten: Einerseits wird die Entmündigung der Massen unter den Schlagworten der Demokratie und des Forstschritts betrieben und auf der anderen Seite gibt es eine Rhetorik der Selbstbestimmung und der Ermächtigung des Volkes unter den Schlagworten eines pessimistischen, weil gegen den Fortschritt gerichteten Menschenbildes. Die traditionellen autoritären Herrschaftsstrukturen erscheinen in dieser Lesart als überschaubarer als die totale Kontrolle durch das globale Imperium, das im Namen eines angeblichen Fortschritts agiert, und insofern als kleineres Übel. Dies ist natürlich zu kurz gedacht. Vielmehr ist es so, dass eine echte Demokratie überschaubare Strukturen braucht, was aber globale Absprachen für globale Anliegen nicht ausschließt. Außerdem gibt es in der rechten Opposition unter dem Einfluss der libertären Richtung (wie eigentümlich frei) die Vorstellung, dass nur staatliche Herrschaftsstrukturen bedrohlich wegen der Tendenz zur totalen Herrschaft sind, nicht aber die vorstaatlichen wie Religion und Familie.

Im Philosophie-Magazin Juli/August 2017 mit dem Schwerpunkt auf die Neue Rechte um Kubitscheks Sezession ließ sich sehr schön Folgendes herauslesen: Die reaktionäre Opposition gegen die Globalisierung ist in der Tat widersprüchlich: einerseits Ermächtigung des Volkes, andererseits pessimistisches Menschenbild, das die Mehrheit der Menschen für ewig unmündig erklärt; so der Tenor der Äußerungen des dort porträtierten Günter Maschke. Es ist aber auch festzustellen, dass solche Positionen, die möglicherweise aus religiösem Hintergrund die Unzulänglichkeit des Menschen postulieren, viel klarer und aufrichtiger sind und immerhin einem eindeutig nachvollziehbaren Konzept folgen als die Rechtfertigungsideologien für die tatsächlich stattfindende Entmündigung der Massen, die auf eine angeblich alternativlose Technokratie hinauslaufen und sich dabei auf einen abstrakten Fortschritt berufen, der durch angeblichen Populismus gefährdet sei. (Aus dem Spektrum der linken Gegenöffentlichkeit um Nachdenkseiten, Rubikon, KenFM wird dies im Sammelband Fassadendemokratie und tiefer Staat, herausgegeben von Jens Wernicke und Ullrich Mies, aufgezeigt.) Dabei ist Fortschritt ja an sich ein wertneutraler Begriff ohne inhaltliche Bestimmung, es kommt darauf an, in welche Richtung fortgeschritten wird und wenn die Richtung eben die ist, die wir heute erleben, dann ist alles, was auf diesen Gehalt der Entmündigung und Gleichschaltung zugunsten der globalen Kontrolle und Monopolisierung hinausläuft, eben fortschrittlich. Nur wird dieser Fortschritt dann propagandistisch mit der gängigen emanzipatorischen Konnotation, die dieser Begriff hat, vermischt. - Und so werden dann auch die progressiven Bestrebungen nach Überwindung von Herrschaftsstrukturen einbezogen, aber auf eine Art und Weise, das bestimmende Herrschaftsverhältnis, die Verfügung über die Produktionsmittel, nicht antastet, sondern verfestigt. Die partikularen Interessen von Minderheiten werden aufgegriffen und berücksichtigt, dabei aber gegeneinander und gegen die „Mehrheitsgesellschaft“ in Stellung gebracht. Am Ende steht dann keine freie Gesellschaft, sondern die „Vielfalt“ von Parallelgesellschaften, die sich von den Herrschenden gegeneinander ausspielen lassen. Wer dabei nicht mitmacht, wird verfemt und zwar im Namen einer verfälschten Progressivität – insofern hat die entstehende totale Herrschaft einer bürokratischen und technokratischen Elite (ein Zustand, der nach Oswald Spengler kennzeichnend für das Endstadium aller Zivilisationen ist) auch insbesondere Züge des Stalinismus. – Oftmals legitimiert sich diese Technokratie aber auch damit, dass sie gerade nicht totalitär sei, sondern nur pragmatisch, weil sie eben keine idealen Ziele verfolge. Hierfür steht für mich als frappierendes Beispiel der gehässige Nachruf eines gewissen Alexander Grau auf Günter Grass, der davon spricht, dass wir keine Intellektuellen mehr brauchen, weil es in Zukunft nur auf ein rein technisches Expertentum ankomme. So werden einmal kritische Intellektuelle, die nicht die technokratische Alternativlosigkeit akzeptieren, als totalitär diffamiert und es wird überhaupt der kritische Geist und der Sinn einer demokratischen Öffentlichkeit als überflüssig deklariert, bis man dann auch den Gedanken der Demokratie selbst, nachdem diese zur Fassadendemokratie verkommen war, entsorgen kann. Diese Abwertung des Intellektuellen ist ja nun allerdings nichts Neues und wurde schon lange von Dietz Bering in Die Intellektuellen - Geschichte eines Schimpfwortes untersucht. Nun vertritt dieser Alexander Grau eine eindeutig reaktionäre Position, die allerdings gerade nicht oppositionell gegen die herrschenden Eltien gerichtet ist, sondern ganz im Gegenteil konsequent herrschaftserhaltend, also eine klassisch rechte Position ohne die skizzierte Widersprüchlichkeit.

Die regressiven Strömungen, die heute als Rechtspopulismus bezeichnet werden, sind demgegenüber ganz klar nur ein Sediment der Bürgerlichkeit mit ihren auch autoritären (wie gesagt: entscheidend auf der vorstaatlichen Ebene) Idealen und politischen Formen, wie sie scheinbar noch bis Ende des 20. Jhds. Norm war, also bevor der Abschied von der Demokratie so offensichtlich wurde wie heute. Gegen diese technokratische „alternativlose“ Elitenherrschaft formiert sich nun also eine Opposition, die an der bisherigen Illusion der Selbstregierung des Volkes festhalten will. Ungefähr dies meint auch Fritz Erik Hoevels in dem eingangs erwähnten Aufsatz, verbunden mit der Vermutung, dass es vielen rechten Oppositionellen versteckt doch um das freie selbstbestimmte Individuum, also das eigentlich linke Anliegen geht. Das scheint aber sehr gewagt, denn:

Bei denen, die sich heute selbst als rechts verstehen wie die Neue Rechte, die AfD, die Identitäre Bewegung, also nicht nur vom Mainstream als rechts diffamiert werden wie Ken Jebsen, Daniele Ganser etc., handelt es sich doch meistens um Leute mit einer autoritären Psychostruktur, die sich ganz mit dem Bild der väterlichen Autorität identifizieren. Es fällt ja auf, das ein großer Teil der Rechtsopposition mit regressiven und repressiven Strömungen des christlichen Fundamentalismus verbunden ist, mit dem Kampf gegen "Frühsexualisierung", Homosexualität und Abtreibung. Weil sie mit ihrem Über-Ich im Einklang sind, können sie sich eine gewisse scheinbare Rebellion erlauben, sie müssen nicht jede Art von Autorität akzeptieren, besonders nicht solche, die mit ihren Über-Ich-Inhalten kollidiert. – Insofern ist klar, dass es bei den neuen Rechten, wenn überhaupt, nur sehr keimhaft um eine echte Rebellion gegen die Fremdbestimmung handelt, die in der totalen Herrschaft des Imperium ihren vollendeten Ausdruck findet, sondern die Menschen mit einer solchen Psychostruktur wollen geführt werden, also fremdbestimmt sein, aber in den überschaubaren traditionellen Strukturen, während sie die neuen subtilen Formen als bedrohlich wahrnehmen und daher ablehnen, aber nicht aus einem emanzipatorischen Impuls, sondern gerade weil sie die neue anonyme Herrschaftsform, die „neue Weltordnung“, den Totalitarismus nicht als autoritär und ehrfurchtgebietend, sondern als schlichte Sklaverei wahrnehmen, was er ja auch ist und seine Undurchschaubarkeit macht ihn in der Tat unheimlicher und schwerer zu bekämpfen als ein traditionelles Unterdrückungssystem, nur ist die Sehnsucht nach den überschaubaren Traditionen der autoritären Herrschaft etwas grundlegend anderes als das emanzipatorische Streben nach dem selbstbestimmten Menschen.


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Eine gewisse Verschiebung und Neuordnung des Diskurses ist auch insofern festzustellen als auf der linken Seite die Kluft zwischen den Konformisten, die sich mit der skizzierten pseudolinken Haltung im System einrichten und den Nonkonformisten, die als Querfront verbellt werden, nur weil ihre antiimperialistische Haltung Berührungspunkte mit reaktionären antimodernen Ideologien haben könnte (weil die Moderne einfach mit dem geopolitischen Westen gleichgesetzt wird) größer geworden ist, wie es von mir in meinen Texten zu Querfront und Ken Jebsen beschrieben wurde. Teilweise treten die Unterschiede von solchen Linken und gewissen Konservativen wie Peter Gauweiler und Willy Wimmer zurück. Auf der rechten oder rechtspopulistischen Seite schwindet der Unterschied zwischen den transatlantischen Scharfmachern um Broders Achse des Guten und solchen anti-US-imperialistischen, antimodernistischen Ideologen, "rechten Verschwörungstheoretikern" wie Jürgen Elsässer - die Erklärung 2018 etwa wurde von Personen aus beiden Milieus, also zwei Lagern, die vor einigen Jahren noch als entgegengesetzt galten, unterstützt, während der Kern des konservativen Meinungsspektrums - wie die Springer-Presse - sich genau wie das pseudolinke Spektrum konformistisch hinter die globalistische, eigentlich imperialisitische Agenda stellen.  


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Diejenigen, die das Volk für böse halten (siehe Vorsicht Volk!), eine Haltung, die bei vielen (links)liberalen Kämpfern gegen den (Rechts)polulismus zum Ausdruck kommt, können ja dieser Meinung sein, sollten sich aber nicht links nennen. Hier zeigt sich gerade die ur-konservative Haltung, dass das Volk sich nicht selbst regieren kann und durch eine - in diesem Fall "linksliberale" kosmopolitische - Elite geführt werden muss. Paradoxerweise wird damit das praktiziert, was offen von den konservativen Rechten ausgesprochen wird - als Forderung - und diesen sonst vorgeworfen wird; ebenso wie die Gegner der Rechten die Gewalt statt der Vernunft sprechen lassen wie auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017, was die Rechten zwar verhalten oder auch offen (Rückfall in die Barbarei, den Tribalismus) wie Jack Donovan, der auf deutsch bei Antaios erscheint, propagieren,  aber bisher nicht praktizieren. Man muss sich dazu wohl erst wieder darüber klar werden, dass Begriffe wie Volk und auch Heimat erst durch die Pervertierung fortschrittlicher Gedanken durch die faschistischen Ideologien erst einen reaktionären Inhalt bekommen konnten, ebenso wie die Nazis und ideologische Vorläufer in der Weimarer Republik den Begriff des Sozialismus gekapert haben, nur dass es hier nicht ganz so durchgeschlagen ist.
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Alan Posener spricht jetzt im Grunde direkt aus, was unterschwellig schon verbreitet ist: die Verschränkung von linkem Ideal und globalistischem Liberalismus und dass dies gerade links sein soll, wie es sonst vor allem von der ethnopluralistischen Rechten dem linken Lager als solchem pauschal unterstellt wird, wobei ganz nebenbei verschoben wurde, was für die Linke zuerst kommt: nämlich die soziale Gerechtigkeit verbunden mit der Emanzipation der Massen, die Zusammenführung der Staaten und Völker kann nur eine Folge davon sein, sonst ist es ein Vorwand für die unbegrenzte Ausbeutung durch sogenannten Freihandel.


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 Dass politisch nicht gebildete Leute, den Begriff "Linke" auf den ganzen liberalen Mainstream ausdehnen, kommt natürlich auch daher, dass dieser Mainstream seine Gegner als rechts etikettiert und rechts dabei als das Böse schlechthin definiert. Dann erscheint es eben im Umkehrschluss so, dass die Regierung und der Mainstream links ist und sich so versteht. So wird die Regierungspolitik und der Mainstream der Medien von gwissen durch das rechte Narrativ Verblendeten als linksradikal wahrgenommen, nur wegen der Flüchtlingspolitik und die Schläger und Schreier der Antifa gelten dann nur als besonders militante Vertreter der herrschenden linken Politik. Wenn die globalen Eliten ihr Projekt als fortschrittlich propagieren, ist es die Folge, dass die Opposition dagegen sich überwiegend immer stärker als reaktionär artikuliert. Oftmals gilt als links schon derjenige, der die Mainstreampolitik unterstützt, was nicht erstaunlich ist, wenn der Mainstream den Eindruck vermittelt als hätte er die Ideen von l789 und 1968 für sich gepachtet und die noch halbwegs authentische Linke ihm nur zaghaft darin widerspricht. Dass die unsoziale neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte per definitionem nicht links sein kann, auch nicht und erst recht nicht, wenn sie mit einer scheinbar fortschrittlichen und humanen Begleitmusik versehen wird, wird dabei nicht bedacht, genausowenig wer alles auf der Linken diese Rhetorik nicht mitmacht: aus ganz unterschiedlichen Gründen: Seien es Politiker wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine oder die nun schon oft erwähnte als Querfront verbellte Bewegung um den Rubikon, KenFM und Nachdenkseiten, nicht so weit entfernt, was Sebastian Müller und Florian Sander auf Le Bohemien schreiben, ebenso Autoren wie Andreas Wehr oder Rainer Rupp (auf KenFM und RT), natürlich Fritz Erik Hoevels mit den Ketzerbriefen oder andere linke Kritiker der islamischen Herrschaftskultur wie Hartmut Krauss, Stefan Zenklusen und Heinz Gess (Kritiknetz), oder die stärker werdende linke Kritik an der "Identitätspolitik" wie durch Robert Pfaller mit Erwachsenensprache. Siehe auch hier.  Eine besonder Kuriosität bildet dann mit dem Magazin Bahamas und dem ca ira Verlag eine bestimmte Fraktion des antideutschen Spektrums, die sich diesem nicht mehr zurechnen will. Diese äußert sich in grotesker Weise proamerikanisch und proisraelisch, aber sonst nonkonformistisch. Sie pflegt jetzt weniger ein antinationales, globalistisches Narrativ, sondern kritisiert solche vielmehr, weil sie zu Recht meint, diese seien einer offenen Gesellschaft entgegengesetzt.  Diese Richtung kritisiert die Auswüchse der Identitätspolitik durchaus treffend, aber nur um sie dann fälschlich einer antiimperialistischen Bewegung zuzuschreiben, während sie in Wirklichkeit von den Herrschenden gewollt ist und gefördert wird.


 Es sieht teilweise so aus, als könnte die fortschrittliche und die reaktionäre Opposition gegen das Imperium zusammenfinden, was so aber schwer möglich ist - und was auch entgegen aller Querfrontgerüchte kaum angestrebt wurde, weil die Motive letztendlich ganz unterschiedlich sind: Die rechte Opposition bekämpft die originär linken Ideen, weil sie diese für totalitär hält und in der Mainstreampolitik der globalen Eliten diese linken Ideen umgesetzt sieht, bzw. die politische Linke als dominierende jund treibende Kraft  hinter den neueren Entwicklungen sieht, die auf diese Weise den Kommunismus zu verwirklichen sucht. Die deutlich schwächere und in sich wiederum heterogene linke Opposition sieht gerade den neoliberal entfesselten Kapitalismus hinter den globalen Verwerfungen, denen also je nachdem mit dessen Zähmung oder Überwindung zu begegnen sei.
 Nur solche, die einfach eine diffuse Unzufriedenheit spüren, aber die geistigen Hintergründe nicht kennen und reflektieren, würden sagen, dass links und rechts nicht mehr relevant sei und dass nur das Dagegensein als solches entscheidend sei. Es wäre aber für die linke Opposition fatal, wenn sie trotz der Berechtigung eines anlassbezogenen Zusammenstehens mit rechten Oppositionellen, was vom Mainstream dann als Querfront verbellt wird, sich mit Kritik reaktionären Inhalten zurückhält. Denn wenn Leute wie Jürgen Elsässer, Hagen Grell, Eva Hermann als typische Vertreter der Opposition wahrgenommen werden und so die linken Kritiker wie Ken Jebsen, Jens Wernicke mit ihnen in einen Topf geworfen werden können, wäre das schädlich, ebenso wie wenn die Abgrenzung der linken Opposition gegenüber den pseudolinken Phrasen des Mainstreams nicht deutlich hervortritt.  Das wäre aber so falsch, wie die Vorstellung, man müsse das Imperium grundsätzlich bejahen, um darin für fortschrittliche Inhalte zu kämpfen, wie es die Sache der Antideutschen, die sich heute selbst nicht mehr so bezeichnen, um Bahamas und den ca ira Verlag ist.

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