Zum Umgang mit Russland: Für Interessenausgleich statt verbrämter Weltinnenpolitik

Nachdem Politiker und Journalisten mit wenigen Ausnahmen den Konflikt um die Ukraine angeheizt und eine Dämonisierung Putins betrieben haben, gibt es jetzt einen Aufruf zur Mäßigung von vielenüberwiegend ehemaligen Politikern.

Unter den sachlichen Stimmen der „Putinversteher“ (als wenn verstehen zu wollen gleichbedeutend sei mit gutheißen  und propagieren) ist der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin in diesem Beitrag im Stern  wie auch der Schriftsteller Wolfgang Bittner in diesem Telepolis-Interview hervorzuheben. 

Frappierend ist, wie bestimmte Politiker der Grünen darauf reagieren wie hier Katrin Göring-Eckardt.  Verwiesen sei auf das Agieren und Reagieren auf Einwände aus dem eigenen Lager und der Linken von Marieluise Beck, Rebecca Harms und besonders dieser gruselige Redebeitrag eines Johannes Steen auf dem jüngsten Parteitag, der viel Beifall fand:  http://friedensblick.de/14208/gruener-johannes-steen-verurteilt-nicht-rechtsextremen-polizeichef-kiew/

Zunächst so viel: Es ist bedenklich, dass so geredet wird, da das Völkerrecht nach dem Ende des Kalten Krieges zuerst von der NATO-Seite gebrochen wurde beim Kosovo- Krieg und der Abspaltung des Kosovo. Zu bedenken sind auch die Äußerungen Gorbatschows beim 25jährigen Gedenken des Mauerfalls, der sich auch enttäuscht zeigt von der Ausdehnung der NATO entgegen der damaligen Versprechungen.

Wider die Instrumentalisierung des Gedenkens

Das Zusammentreffen von dem 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls und der friedlichen Revolution in der DDR mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen, das die Möglichkeit eines Ministerpräsidenten der LINKEN eröffnet, hat zu Begebenheiten geführt, die zeigen, dass das politische Klima immer noch von der Teilung und von der Perspektive des Kalten Krieges bestimmt ist (abgesehen davon, dass der Kalte Krieg auch weltpolitisch wieder da ist). Bundespräsident Joachim Gauck hat eindeutig eine parteipolitische Stellungnahme abgegeben, die ihm zwar nicht verboten ist, die aber zu Recht als unübliche Anmaßung kritisiert wird.

Aufruf zur Klärung des Falles Afshin Seresti

Hier sei der Fall des deutsch-iranischen Arztes Afshin Seresti in Erinnerung gerufen, über den ich vor zwei Jahren berichtet hatte. Näheres steht in meinem damaligen Artikel und in den dort genannten Links. Afshin Seresti berichtet aktuell, dass sich noch nichts an den skizzierten Diskriminierungen geändert hat, da seine Akte beim Verfassungsschutz immer noch nicht gelöscht wurde. Afshin Seresti leidet immer noch unter Diskriminierungen am Arbeitsplatz, den er schon mehrmals wechseln musste, so dass bisher keine Aussicht auf eine Festanstellung und Facharztzulassung besteht.

Es ist beschämend, dass ausgerechnet jemand, der vor dem islamistischen Terrorregime im Iran nach Deutschland geflohen ist, hier unter dem Verdacht, ein islamistischer Terrorist zu sein, verfolgt wird. Daher läge es an den verantwortlichen Politikern und Behördenmitarbeitern insbesondere in Baden-Württemberg und Hessen darauf hinzuwirken, dass die Akte gelöscht wird und den daraus resultierenden Diskriminierungen Einhalt geboten wird. Es läge nun auch an Vertretern der Kirchen, sich für die Klärung des Falls einzusetzen und sich von dem Verhalten des Pfarrers, der mutmaßlich verantwortlich für die Verfolgung ist, zu distanzieren. Daher sollte diese Mitteilung möglichst vielen maßgeblichen Politikern und Kirchenmitarbeitern bekannt gemacht werden.

Neuer menschenverachtender Irrsinn

Gerade hat der deutschtürkische Autor Akif Pirincci auf Broders Hetzplattform Achse des Guten mit einem besonders irren Beitrag eine Debatte ausgelöst und danach seine Kritiker mit wüsten Beschimpfungen bedacht. Die Kritik an ihm benennt aber kaum den Gedanken, der den Text eigentlich menschenverachtend macht, so dass er und seine Gesinnungsgenossen sich wieder als Opfer linker Meinungsdiktatur o.ä. aufspielen.

Pirincci reduziert Menschen auf biologische Funktionen und zu Teilen von Kollektiven. Man sollte nicht denken, dass Kritik am Islam und an Muslimen schon dadurch legitim sei, dass sie von ehemaligen Muslimen geäußert wird. Seriöse Kritik am Islam kann es nur aus einer humanistischen und aufklärerischen Haltung geben. Bei Pirnincci ist das Gegenteil der Fall. Er verkündet ein sozialdarwinistisches Menschenbild, das den Menschen auf vorbewusste Instinkte zur Bildung von Gruppen und deren Kampf gegeneinander reduziert und die Idee der Einigung der Menschheit diffamiert.

Hier geht es auf keinen Fall darum, die Rolle des Islam für Kriminalität und Terrorismus zu relativieren. Im Gegenteil:

Brumlik gegen Bruno - Die Inquisition der subtilen Antimoderne

Micha Brumlik hat vor einigen Monaten in der taz versucht, die Giordano-Bruno-Stiftung wegen ihrer Position zur Beschneidung in eine antisemitische Tradition einzuordnen, indem er den Namensgeber Giordano Bruno durch antisemitische Stellen in dessen Werk zu kompromittieren versucht.  http://www.taz.de/!102730/

Daraufhin antwortete MichaelSchmidt-Salomon mit einer Richtigstellung, was Brumlik mit einem weiteren unsachlichen Pamphlet  konterte, was Schmidt-Salomon wiederum so erwiderte: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/ton-wird-rauer

Erfreulich ist, dass es bei den Lesern der taz genügend Kommentatoren gibt, die sich solche Einschüchterungspropaganda nicht gefallen lassen, die sofort merken, dass es sich bei dem Antisemitismusvorwurf im Zusammenhang mit der Beschneidungsfrage um ein Totschlagargument handelt und dass das Herausgreifen Giordano Brunos mit dem Ziel  die nach ihm benannte Stiftung zu diffamieren, höchst selektiv ist, da sich sofort der Vergleich mit Luther aufdrängt, der tatsächlich zur Vertreibung und Ermordung von Juden aufgerufen hat, was eine große Glaubensgemeinschaft  nicht davon abhält sich weiterhin nach ihm zu benennen.

Isabelle Neulinger: "Meinen Sohn bekommt ihr nie - Flucht aus dem gelobten Land"

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1989281/

Man beachte vor allem diesen Satz:

… wenn diese Ehen scheitern, müssen sie erst einmal geschieden werden, was gar nicht so einfach ist. Wenn sie das schaffen, dann ist es ihnen verboten, das Land mit ihren Kindern auch nur für eine Reise zu verlassen - aus Angst, sie könnten die Kinder dauerhaft entführen.

Hier müsste eigentlich der letzte Mitläufer der modischen Pseudo-Aufklärung aufwachen.

Es gibt keinen essentiellen - also keinen über graduelle Unterschiede in der Gewaltbereitschaft hinausgehenden Unterschied - zwischen dem politischen Zionismus und dem politischen Islamismus. Der reale Zionismus ist nicht säkular und nicht kosmopolitisch und entstammt nicht dem Geist der Aufklärung, sondern ist im Gegenteil eine regressive Flucht vor der individuellen Emanzipation in ein abgeschottetes ethnoreligiöses Kollektiv.

Anmerkungen zu Judith Butler und Broders Stammtisch

Wann immer eine jüdische Persönlichkeit eine Meinung vertritt, die nicht im Sinne des Zentralrates und Broders ist und diese Person von mehrheitlich nichtjüdischen Gremien ausgezeichnet wird, bricht Panik aus. Judith Butler ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wirklich Jüdin, dazu später mehr. Sie ist auch in die jüdische Gemeinschaft eingebunden, im Unterschied z.B. zu Broder, dessen jüdische Identität sich nur aus der Abwehr des Antisemitismus speist, wobei dies für die Außenstehenden allerdings kein Kriterium sein dürfte, jemanden die Berechtigung und Glaubwürdigkeit bezüglich Israel zuzusprechen. Denn selbstverständlich hat in der modernen Welt jeder, auch ein Jude, das Recht sich von der eigenen Gemeinschaft ganz zu distanzieren. Deshalb ist die Bezichtigung des Selbsthasses gegen alle, die sich der bedingungslosen Solidarität mit ihrer angestammten Ethnie oder Religionsgemeinschaft verweigern, schon zutiefst reaktionär. Man stelle sich einmal vor, wie es sich anhören würde, wenn die Islamlobbyisten bspw. gegen Necla Kelek oder Hamed Abdel Samad die Bezichtigung türkischen, arabischen oder muslimischen Selbsthasses erheben würden. Dagegen würde freilich Broders Achse als Erstes Sturm laufen. Allerdings fürchten sie solche Vergleiche eben wie der Teufel das Weihwasser, obwohl oder gerade weil sie sich so offensichtlich aufdrängen. (Siehe denStreit zwischen Broder und Benz) Judentum und Islam haben strukturell in ihrem Gottesbild und in ihren äußeren Erscheinungsformen eigentlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede,